Mit Urteil vom 2. März 2010 (1B_359/2009) hat das Bun­des­ge­richt eine Beschwer­de gut­ge­hei­ssen, die sich gegen die in einem Straf­ver­fah­ren wegen Geld­wä­sche­rei (Art. 305­bis StGB) ange­ord­ne­te Beschlag­nah­me rich­te­te. Die Vor­in­stanz hat­te das die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­recht­erhal­ten und das Gesuch der Beschwer­de­füh­re­rin um Auf­he­bung einer Kon­to­sper­re abge­wie­sen.

Das Bun­des­ge­richt sah dar­in das Gebot der Begrün­dungs­pflicht ver­letzt; es hob den Beschluss auf und wies es zur Neu­be­ur­tei­lung an die Vor­in­stanz, die Ankla­ge­kam­mer des Kan­tons Thur­gau, zurück.

2.4 Aus die­sen Aus­füh­run­gen wird nicht ersicht­lich, inwie­fern der gemäss vor­in­stanz­li­chem Ent­scheid gefor­der­te drin­gen­de Tat­ver­dacht bestehen soll. Der Tat­be­stand der Geld­wä­sche­rei setzt als Vor­tat ein Ver­bre­chen vor­aus. Die Beschwer­de­füh­re­rin weist dies­be­züg­lich zu Recht dar­auf hin, dass die Ankla­ge­kam­mer nicht in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Wei­se auf­ge­zeigt hat, dass die frag­li­chen Ver­mö­gens­wer­te aus einem Ver­bre­chen stam­men. Mit dem blo­ssen Ver­weis auf die erwähn­te Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Beschwer­de­füh­re­rin und dem deut­schen Insol­venz­ver­wal­ter kommt die Vor­in­stanz ihrer Begrün­dungs­pflicht nicht nach. Wei­ter geht aus dem Ent­scheid nicht her­vor, inwie­fern eine straf­recht­lich rele­van­te “Untreu­hand­lung” im Sin­ne einer Vor­tat zur Geld­wä­sche­rei gege­ben sein soll­te. Soweit mit dem Begriff der Tat­be­stand der Ver­un­treu­ung (Art. 138 StGB) gemeint ist, wäre etwa zu begrün­den, inwie­fern von einer anver­trau­ten Sache bzw. von einem anver­trau­ten Ver­mö­gens­wert aus­zu­ge­hen ist. Soll­te ein ande­rer Tat­be­stand, bei­spiels­wei­se die unge­treue Geschäfts­be­sor­gung (Art. 158 StGB), gemeint sein, wären des­sen Vor­aus­set­zun­gen dar­zu­le­gen. Unge­nü­gend begrün­det ist auch der hin­rei­chen­de Ver­dacht hin­sicht­lich der von Art. 305­bis StGB gefor­der­ten Tat­hand­lung. Der Hin­weis, es wer­de im Ent­scheid der Staats­an­walt­schaft dar­auf hin­ge­wie­sen, dass noch ande­re Hand­lun­gen vor­ge­nom­men wur­den, um die Her­kunft des Gel­des zu ver­schlei­ern, genügt den ver­fas­sungs­mä­ssi­gen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nicht, zumal nicht klar ist, auf wel­che Aus­füh­run­gen der Staats­an­walt­schaft sich die Vor­in­stanz bezieht.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.