Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garan­tier­te Recht, Be- und Ent­la­stungs­zeu­gen zu befra­gen, kann nur wahr­ge­nom­men wer­den, wenn der Antrag recht­zei­tig und form­ge­recht gestellt wird. Ob der Beweis­an­trag recht­zei­tig vor­ge­bracht wur­de, ist unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len.

Mit Urteil 6B_64/2010 vom 26. Febru­ar 2010 befasst sich das Bun­des­ge­richt erneut mit der Fra­ge, Antrag auf Kon­fron­ta­ti­on mit oder ergän­zen­der Fra­gen an Bela­stungs­zeu­gen ver­spä­tet ist, und heisst eine Beschwer­de gut, weil dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne Mög­lich­keit gebo­ten wor­den sei, zwei Bela­stungs­zeu­gen zu befra­gen.

2.4 Das Bun­des­ge­richt führ­te im oben erwähn­ten Urteil aus, dass ein nicht spä­te­stens in der erst­in­stanz­li­chen Ver­hand­lung gestell­ter Antrag auf Kon­fron­ta­ti­ons­ein­ver­nah­men ver­spä­tet sei, wenn der Beschwer­de­füh­rer nach Treu und Glau­ben zur Antrags­stel­lung Anlass gehabt hät­te. Dass das kan­to­na­le Pro­zess­recht erlaubt, Zeu­gen­ein­ver­nah­men auch im zweit­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, ste­he dem nicht ent­ge­gen (Urteil 6B_10/2009 vom 6. Okto­ber 2009 E. 2.2.5).

Im zu beur­tei­len­den Fall war der Beschwer­de­füh­rer bis und mit erst­in­stanz­li­chem Ver­fah­ren anwalt­lich nicht ver­tre­ten. Er macht ausser­dem zu Recht gel­tend, dass er von den Unter­su­chungs­be­hör­den und dem erst­in­stanz­li­chen Kan­tons­ge­richt nicht dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, in sei­ner Eigen­schaft als Ange­schul­dig­ter den Bela­stungs­zeu­gen Ergän­zungs­fra­gen stel­len zu kön­nen. Es kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, der Beschwer­de­füh­rer hät­te nach Treu und Glau­ben Anlass gehabt, bis Abschluss des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens den Antrag auf Kon­fron­ta­ti­ons­ein­ver­nah­men zu stel­len. Der im vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nun­mehr anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer rüg­te umge­hend die feh­len­de Kon­fron­ta­ti­ons­mög­lich­keit mit den Bela­stungs­zeu­gen in der aus­führ­li­chen Beru­fungs­be­grün­dung […]. Die Vor­in­stanz the­ma­ti­siert hier­zu ein­zig die ver­fah­rens­recht­li­che Mög­lich­keit einer zweit­in­stanz­li­chen Zeu­gen­be­fra­gung und erach­tet sie im kon­kre­ten Fall als nicht gege­ben. Die Vor­in­stanz ver­letzt die Ver­fah­rens­ga­ran­tie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, indem unter den vor­lie­gen­den Umstän­den dem Beschwer­de­füh­rer die Kon­fron­ta­ti­on mit den Bela­stungs­zeu­gen ver­wei­gert wur­de.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.