Der EuGH hat entsch­ieden, dass das Google AdWords-Sys­tem das Marken­recht nicht ver­let­zt. Es ist zuläs­sig, dass Google Wer­ben­den die Möglichkeit bietet, Schlüs­sel­wörter zu kaufen, die Marken von Mit­be­wer­bern entsprechen. Louis Vuit­ton hat­te gegen Google geklagt, um zu ver­hin­dern, dass bei ein­er Suche nach LV-Pro­duk­ten Anzeigen von Konkur­renten einge­blendet wer­den.

Aus der(vgl. Pressemit­teilung des EuGH):

Der Gericht­shof führt aus, dass der Wer­bende dadurch, dass er die Ref­eren­zierungs­di­en­stleis­tung kauft und als Schlüs­sel­wort ein ein­er Marke eines anderen entsprechen­des Zeichen auswählt, um den Inter­net­nutzern eine Alter­na­tive zu den Waren oder Dien­stleis­tun­gen des Inhab­ers dieser Marke vorzuschla­gen, das Zeichen für Waren oder Dien­stleis­tun­gen benutzt. Dies ist jedoch beim Anbi­eter des Ref­eren­zierungs­di­en­stes nicht der Fall, wenn er die Wer­ben­den mit Marken iden­tis­che Zeichen als Schlüs­sel­wörter aus­suchen lässt, diese Zeichen spe­ichert und anhand dieser Zeichen die Wer­beanzeigen sein­er Kun­den ein­blendet.

Benutzung eines mit ein­er Marke iden­tis­chen oder ihr ähn­lichen Zeichens durch einen Drit­ten bedeutet jeden­falls, dass der Dritte das Zeichen im Rah­men sein­er eige­nen kom­merziellen Kom­mu­nika­tion benutzt. Im Fall eines Ref­eren­zierungs­di­en­stes lässt dessen Anbi­eter zu, dass seine Kun­den, d. h. die Wer­ben­den, Zeichen benutzen, die mit Marken iden­tisch oder ihnen ähn­lich sind, benutzt diese Zeichen jedoch nicht selb­st.

Wurde eine Marke als Schlüs­sel­wort benutzt, kann daher ihr Inhab­er das auss­chließliche Recht aus sein­er Marke Google nicht ent­ge­gen­hal­ten. Dage­gen kann er dieses Recht gegenüber den Wer­ben­den gel­tend machen, die anhand des sein­er Marke entsprechen­den Schlüs­sel­worts von Google Anzeigen ein­blenden lassen, aus denen für einen Durch­schnittsin­ter­net­nutzer nicht oder nur schw­er zu erken­nen ist, von welchem Unternehmen die in der Anzeige bewor­be­nen Waren oder Dien­stleis­tun­gen stam­men.”

Die Ver­ant­wor­tung liegt daher nicht bei Google, son­dern bei den Wer­ben­den, die fremde Marken als Schlüs­sel­wörter auswählen. Die Anzeige muss klar erken­nen lassen, dass sie von einem anderen Anbi­eter stammt. Vgl. auch die Notiz von Ashurst (pdf).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.