Der EuGH hat ent­schie­den, dass das Goog­le AdWor­ds-System das Mar­ken­recht nicht ver­letzt. Es ist zuläs­sig, dass Goog­le Wer­ben­den die Mög­lich­keit bie­tet, Schlüs­sel­wör­ter zu kau­fen, die Mar­ken von Mit­be­wer­bern ent­spre­chen. Lou­is Vuit­ton hat­te gegen Goog­le geklagt, um zu ver­hin­dern, dass bei einer Suche nach LV-Pro­duk­ten Anzei­gen von Kon­kur­ren­ten ein­ge­blen­det wer­den.

Aus der(vgl. Pres­se­mit­tei­lung des EuGH):

Der Gerichts­hof führt aus, dass der Wer­ben­de dadurch, dass er die Refe­ren­zie­rungs­dienst­lei­stung kauft und als Schlüs­sel­wort ein einer Mar­ke eines ande­ren ent­spre­chen­des Zei­chen aus­wählt, um den Inter­net­nut­zern eine Alter­na­ti­ve zu den Waren oder Dienst­lei­stun­gen des Inha­bers die­ser Mar­ke vor­zu­schla­gen, das Zei­chen für Waren oder Dienst­lei­stun­gen benutzt. Dies ist jedoch beim Anbie­ter des Refe­ren­zie­rungs­dien­stes nicht der Fall, wenn er die Wer­ben­den mit Mar­ken iden­ti­sche Zei­chen als Schlüs­sel­wör­ter aus­su­chen lässt, die­se Zei­chen spei­chert und anhand die­ser Zei­chen die Wer­be­an­zei­gen sei­ner Kun­den ein­blen­det.

Benut­zung eines mit einer Mar­ke iden­ti­schen oder ihr ähn­li­chen Zei­chens durch einen Drit­ten bedeu­tet jeden­falls, dass der Drit­te das Zei­chen im Rah­men sei­ner eige­nen kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on benutzt. Im Fall eines Refe­ren­zie­rungs­dien­stes lässt des­sen Anbie­ter zu, dass sei­ne Kun­den, d. h. die Wer­ben­den, Zei­chen benut­zen, die mit Mar­ken iden­tisch oder ihnen ähn­lich sind, benutzt die­se Zei­chen jedoch nicht selbst.

Wur­de eine Mar­ke als Schlüs­sel­wort benutzt, kann daher ihr Inha­ber das aus­schließ­li­che Recht aus sei­ner Mar­ke Goog­le nicht ent­ge­gen­hal­ten. Dage­gen kann er die­ses Recht gegen­über den Wer­ben­den gel­tend machen, die anhand des sei­ner Mar­ke ent­spre­chen­den Schlüs­sel­worts von Goog­le Anzei­gen ein­blen­den las­sen, aus denen für einen Durch­schnitts­in­ter­net­nut­zer nicht oder nur schwer zu erken­nen ist, von wel­chem Unter­neh­men die in der Anzei­ge bewor­be­nen Waren oder Dienst­lei­stun­gen stam­men.”

Die Ver­ant­wor­tung liegt daher nicht bei Goog­le, son­dern bei den Wer­ben­den, die frem­de Mar­ken als Schlüs­sel­wör­ter aus­wäh­len. Die Anzei­ge muss klar erken­nen las­sen, dass sie von einem ande­ren Anbie­ter stammt. Vgl. auch die Notiz von Ashurst (pdf).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.