Das BGer qua­li­fi­ziert die Ein­räu­mung eines im Grund­buch vor­zu­mer­ken­den Kauf­rechts über eine Lie­gen­schaft, das frü­he­stens auf auf den Zeit­punkt des Able­bens der Kauf­rechts­ge­be­rin­nen aus­üb­bar war, wobei sich die­se vor­be­hiel­ten, die Zustim­mung zur Aus­übung des Kauf­rechts allen­falls schon frü­her zu ertei­len, und sich gleich­zei­tig ver­pflich­te­ten, die Lie­gen­schaft ohne Zustim­mung des Berech­tig­ten nicht wei­ter zu bela­sten, als Rechts­ge­schäft unter Leben­den.

Zur Abgren­zung von Rechts­ge­schäf­ten unter Leben­den und sol­chen von Todes wegen (die ohne Ein­hal­tung der Form von ZGB 512 I nich­tig wären) ist nach dem Wil­len der Ver­trags­schlie­ssen­den zu beur­tei­len, in wel­chem Zeit­punkt das Geschäft sei­ne Wir­kun­gen ent­fal­ten soll bzw. ob es von ihnen dazu bestimmt wor­den ist, das Ver­mö­gen des Ver­pflich­te­ten (zu des­sen Leb­zei­ten) oder erst den Nach­lass zu bela­sten. Solan­ge sich der Schen­ker bis zu sei­nem Tod die freie Ver­fü­gung über das Schen­kungs­ob­jekt vor­be­hält, ist von einem Recht­ge­schäft von Todes wegen aus­zu­ge­hen. Dabei gilt nach dem Grund­satz des favor nego­tii, dass eher ein gül­ti­ges Rechts­ge­schäft unter Leben­den anzu­neh­men ist, wenn die Par­tei­en die Form­vor­schrif­ten nicht beach­ten und bei­de Arten von Rechts­ge­schäf­ten mög­lich sind. 

Das BGer folgt des­halb den Über­le­gun­gen der Vor­in­stanz, wonach ein Rechts­ge­schäft unter Leben­den vor­lag, weil das Ver­mö­gen der Kauf­rechts­ge­be­rin­nen bereits zu Leb­zei­ten durch die — mit der Vor­mer­kung des Kauf­rechts ein­her­ge­hen­den — ein­ge­schränk­te Ver­käuf­lich­keit bela­stet war und sie sich ver­pflich­tet hat­ten, die Lie­gen­schaft nur mit Zustim­mung des Beschwer­de­geg­ners zusätz­lich zu bela­sten.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.