Die europäis­che Kom­mis­sion hat eine neue Grup­pen­freis­tel­lungsverord­nung für Vere­in­barun­gen zwis­chen Her­stellern und Ver­trieb­shändlern für den Verkauf von Waren und Dien­stleis­tun­gen angenom­men (vgl. Medi­en­mit­teilung und Erläuterun­gen  und die Infor­ma­tio­nen von Clif­ford Chance und von Fresh­fields Bruck­haus Deringer).

Um die Grup­pen­freis­tel­lung in Anspruch nehmen zu kön­nen, darf der Mark­tan­teil eines Her­stellers nach wie vor höch­stens 30% betra­gen, und Liefer- und Ver­trieb­svere­in­barun­gen dür­fen keine Kernbeschränkun­gen des Wet­tbe­werbs enthal­ten. Neu gilt die Mark­tan­teilss­chwelle von 30% nicht mehr nur für Her­steller, son­dern auch für Ver­triebs- und Einzel­händler. Vere­in­barun­gen zwis­chen Unternehmen mit Mark­tan­teilen von mehr als 30% wer­den dadurch nicht ille­gal, doch  müssen die betr­e­f­fend­en Unternehmen zuvor prüfen, ob ihre Vere­in­barun­gen wet­tbe­werb­s­beschränk­ende Klauseln enthal­ten und ob diese gerecht­fer­tigt sind.

Die neuen Bes­tim­mungen sollen im Juni 2010 in Kraft treten.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.