Das Bun­des­ge­richt hat eine Beschwer­de gut­ge­hei­ssen (Urteil 6B_913/2009 vom 18. März 2010), die sich gegen die Ein­stel­lung eines Pri­vat­straf­ver­fah­rens rich­te­te. Die Vor­in­stanz hat­te das Ver­fah­ren, das wegen Wider­hand­lung gegen ein all­ge­mei­nes rich­ter­li­ches Ver­bot durch unbe­rech­tig­tes Betre­ten eines Grund­stücks ein­ge­lei­tet wor­den war, mit der Begrün­dung ein­ge­stellt, der Straf­an­trag sei rechts­miss­bräuch­lich.

Der Pri­vat­straf­klä­ger und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat­te eine Ver­bots­ta­fel auf­stel­len las­sen. Der Beschwer­de­geg­ner betrat das durch die­ses all­ge­mei­ne Ver­bot geschütz­te Grund­stück mehr­mals täg­lich ohne Berech­ti­gung. Zu prü­fen war, ob er dadurch gegen § 313 Abs. 2 ZPO/AG ver­sto­ssen hat. Nach die­sem kan­to­na­len Über­tre­tungs­tat­be­stand (vgl. Art. 335 StGB) wird, wer einem Ver­bot nach § 309 ZPO/AG, das sich gegen einen unbe­stimm­ten Kreis von Per­so­nen rich­tet, zuwi­der­han­delt, ohne ein bes­se­res Recht nach­wei­sen zu kön­nen, auf Antrag mit Bus­se bestraft (in der vor dem 1. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung der Bestim­mung war zudem Haft ange­droht).

Das Bun­des­ge­richt ver­warf das Urteil der Vor­in­stanz, die den Straf­an­trag des Beschwer­de­füh­rers als miss­bräuch­lich und ungül­tig ansah:

4.2 Der Straf­an­trag war im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz nicht offen­bar rechts­miss­bräuch­lich. Der Beschwer­de­füh­rer gab nicht selbst durch rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten zur ein­ge­klag­ten Tat unmit­tel­bar Anlass. Auch liegt kei­ne der ande­ren Kon­stel­la­tio­nen — oder eine damit ver­gleich­ba­re Situa­ti­on — vor, in denen Rechts­miss­brauch ange­nom­men wer­den kann […]. Der Beschwer­de­füh­rer ist als Grund­stück­ei­gen­tü­mer frei in sei­ner Ent­schei­dung, gegen wel­che Per­so­nen er wegen Zuwi­der­hand­lung gegen das von ihm erwirk­te all­ge­mei­ne Ver­bot Straf­an­trag ein­reicht. Dar­an ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz nichts, dass sich das all­ge­mei­ne Ver­bot gegen jeder­mann rich­tet. Der Beschwer­de­füh­rer konn­te nach Belie­ben und ohne Anga­be sei­ner Beweg­grün­de Straf­an­trag gegen den Beschwer­de­geg­ner stel­len. Ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stanz ent­hält der Tat­be­stand von § 313 Abs. 2 ZPO/AG kei­ne der­art aus­ge­präg­ten “Eigen­hei­ten”, dass sich eine beson­de­re Behand­lung des auf­grund die­ses Tat­be­stands gestell­ten Straf­an­trags recht­fer­tigt. Einer der Zwecke des gehö­rig bekannt gemach­ten all­ge­mei­nen Ver­bots nach § 313 Abs. 2 ZPO/AG liegt in des­sen prä­ven­ti­ven Wir­kung […]. Die­ser Zweck besteht unab­hän­gig davon, ob, gegen wel­che und gegen wie vie­le Zuwi­der­han­deln­de der Beschwer­de­füh­rer das all­ge­mei­ne Ver­bot durch Ein­rei­chung von Straf­an­trä­gen durch­setzt. Die­se Prä­ven­tiv­wir­kung des all­ge­mei­nen Ver­bots hät­te eine Kla­ge des Beschwer­de­füh­rers gegen den Beschwer­de­geg­ner wegen Besit­zes­stö­rung (Art. 928 ZGB) nicht gezei­tigt. Es bestehen zudem Par­al­le­len zum Tat­be­stand des Haus­frie­dens­bruchs nach Art. 186 StGB. Auch die­ser rich­tet sich — wie das all­ge­mei­ne Ver­bot nach § 309 ZPO/AG — gegen jeder­mann. Trotz­dem kann der Berech­tig­te gegen ein­zel­ne von vie­len Ein­zel­tä­tern Straf­an­trag wegen Haus­frie­dens­bruchs stel­len. Die­ses Ver­hal­ten ist nicht rechts­miss­bräuch­lich. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb das all­ge­mei­ne Ver­bot nach § 309 ZPO/AG hin­sicht­lich der Fra­ge der rechts­miss­bräuch­li­chen Aus­übung des Straf­an­trags­rechts anders behan­delt wer­den soll­te als der Tat­be­stand des Haus­frie­dens­bruchs. Der Beschwer­de­füh­rer ver­wand­te das all­ge­mei­ne Ver­bot nach dem Gesag­ten nicht zweck­wid­rig. Auch liegt kei­ne Aus­übung eines mit dem Rechts­in­sti­tut des Eigen­tums ver­knüpf­ten sub­jek­ti­ven Rechts vor, die über den Sinn des Rechts­in­sti­tuts hin­aus­geht oder die­ses infra­ge stellt […].

Auch die vom Beschwer­de­geg­ner gel­tend gemach­ten Ein­wän­de, er sei einem Ver­bots­irr­tum (Art. 21 StGB) unter­le­gen und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei nicht zum Straf­an­trag berech­tigt, ver­warf das Bun­des­ge­richt:

5.1 […] Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts ist ein frü­he­rer Frei­spruch durch den zustän­di­gen Rich­ter bei glei­chem Sach­ver­halt aus­rei­chend für die Beru­fung auf einen Rechts­irr­tum. Dies gilt selbst, wenn der Staats­an­walt den Täter vor der zwei­ten Tat­be­ge­hung aus­drück­lich dar­auf hin­weist, dass er selbst und die zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de den Frei­spruch als Fehl­ent­scheid betrach­ten (BGE 99 IV 185 E. 3a S. 186 mit Hin­weis). Der Beschwer­de­geg­ner konn­te — auch vor dem Hin­ter­grund des frü­he­ren Ver­fah­rens — nicht in guten Treu­en davon aus­ge­hen, dass er auf­grund des Urteils des Ober­ge­richts vom 7. Dezem­ber 2006 gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot ver­sto­ssen dür­fe. Er wur­de in jenem Urteil frei­ge­spro­chen, weil nach der Ansicht des Ober­ge­richts der Beschwer­de­füh­rer das all­ge­mei­ne Ver­bot durch Ein­rei­chung eines Straf­an­trags allein gegen ihn zweck­wid­rig ver­wen­de­te und daher der Straf­an­trag als rechts­miss­bräuch­lich zu qua­li­fi­zie­ren war. Dar­aus folgt aber nicht, dass das Betre­ten des Grund­stücks durch den Beschwer­de­geg­ner in Miss­ach­tung des all­ge­mei­nen Ver­bots recht­mä­ssig war. Zudem wur­de zwi­schen­zeit­lich die Ver­bots­ta­fel auf­ge­stellt, womit das all­ge­mei­ne Ver­bot auch allen ande­ren Pas­san­ten bekannt gemacht wur­de. Schliess­lich konn­te der Beschwer­de­geg­ner nicht wis­sen, gegen wel­che Per­so­nen, die das Ver­bot miss­ach­te­ten, der Beschwer­de­füh­rer in der Zukunft Straf­an­trag stel­len wer­de. Er durf­te nicht dar­auf ver­trau­en, dass auch ein all­fäl­li­ger künf­ti­ger Straf­an­trag des Beschwer­de­füh­rers gegen ihn als rechts­miss­bräuch­lich ein­ge­stuft wer­de.

5.2 […] Legi­ti­miert zur Stel­lung eines Ver­bots­ge­suchs ist der besit­zen­de Eigen­tü­mer eines Grund­stücks. Wenn er das Grund­stück einem ande­ren zu einem beschränk­ten ding­li­chen oder per­sön­li­chen Recht über­las­sen hat, so kann er die­sem gegen­über den Besit­zes­schutz nicht anru­fen, jedoch gegen­über einem Drit­ten, soweit auch sein mit­tel­ba­rer Besitz gestört ist […]. Das all­ge­mei­ne Ver­bot wur­de von der Behör­de dem Beschwer­de­füh­rer als Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bewil­ligt. Er ist der Ver­bots­neh­mer und grund­sätz­lich zum Straf­an­trag berech­tigt.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.