In einem Urteil vom 16. Febru­ar 2010 (6B_972/2009) äussert sich das Bun­des­ge­richt zum Straf­an­trag (Art. 30 ff. StGB). Es bestä­tigt sei­ne Recht­spre­chung zur Antrags­be­rech­ti­gung bei juri­sti­schen Per­so­nen und zur Gel­tung einer Straf­an­zei­ge als Straf­an­trag.

3.4.1 Bei juri­sti­schen Per­so­nen sind […] all jene Per­so­nen berech­tigt, wegen eines Delik­tes gegen das Ver­mö­gen Straf­an­trag zu stel­len, die aus­drück­lich oder still­schwei­gend damit beauf­tragt sind, die infra­ge ste­hen­den Inter­es­sen der juri­sti­schen Per­son zu wah­ren bzw. den betref­fen­den Ver­mö­gens­wert zu ver­wal­ten. Dem­zu­fol­ge wird bei der Prü­fung der Legi­ti­ma­ti­on zur Stel­lung eines Straf­an­tra­ges nicht ein­zig auf die Zeich­nungs­be­rech­ti­gung gemäss Han­dels­re­gi­ster­ein­trag abge­stellt […]. Mass­ge­bend ist, dass der Straf­an­trag dem Wil­len der Gesell­schafts­or­ga­ne nicht wider­spricht und von die­sen geneh­migt wer­den kann (vgl. BGE 118 IV 167 E. 1b). Zur Stel­lung eines Straf­an­trags bedarf es kei­ner beson­de­ren Ermäch­ti­gung im Sin­ne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn der Straf­an­trag ledig­lich dar­auf abzielt, den öffent­li­chen Anklä­ger in die Lage zu ver­set­zen, das Straf­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten (Urteil des Bun­des­ge­richts 6B_762/2008 vom 8. Janu­ar 2009 E. 3.5).

3.5.1 Eine Straf­an­zei­ge gilt als gül­ti­ger Straf­an­trag, wenn der Anzei­ge­er­stat­ter sei­nen bedin­gungs­lo­sen Wil­len zur Straf­ver­fol­gung des Täters so erklärt, dass das Straf­ver­fah­ren ohne wei­te­re Wil­lens­er­klä­rung wei­ter­läuft. Die recht­li­che Wür­di­gung des zur Anzei­ge gebrach­ten Sach­ver­halts obliegt den Straf­be­hör­den (BGE 131 IV 97 E. 3.1; BGE 115 IV 1 E. 2a). Oft­mals ergibt sich damit der auf die Straf­ver­fol­gung gerich­te­te Wil­le schon aus der blo­ssen Straf­an­zei­ge, denn wer sich an eine Behör­de wen­det und die­se über eine began­ge­ne Straf­tat in Kennt­nis setzt, wird übli­cher­wei­se auch wol­len, dass die ange­zeig­te Per­son straf­recht­lich belangt wird […].
3.5.2 Wer gegen eine Per­son wegen eines bestimm­ten, aus­rei­chend kon­kret beschrie­be­nen Sach­ver­halts Straf­an­zei­ge wegen Betrugs erstat­tet, bringt damit sei­nen Wil­len zum Aus­druck, dass der Beschul­dig­te wegen die­ses Sach­ver­halts bestraft wer­den soll. Ergibt sich in der Fol­ge, dass der zur Anzei­ge gebrach­te Sach­ver­halt nicht als Betrug, son­dern als arg­li­sti­ge Ver­mö­gens­schä­di­gung qua­li­fi­ziert wer­den könn­te, so ist die Straf­an­zei­ge wegen Betrugs als Straf­an­trag wegen arg­li­sti­ger Ver­mö­gens­schä­di­gung zu betrach­ten, es sei denn, dass sich aus den kon­kre­ten Umstän­den etwas ande­res erge­be (vgl. Urteil 6S.677/2001 vom 16. März 2001 E. 6b/aa[…]).

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.