Vor BGer war im vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on der Gemein­de Feld­brun­nen-St. Niklaus (SO) gegen einen kan­to­nal letzt­lin­stanz­li­chen Ent­scheid über das Steu­er­do­mi­zil eines Ehe­paars strit­tig. Das kan­to­na­le Steu­er­amt SO hat­te fest­ge­stellt, das Steu­er­do­mi­zil eines Ehe­paars lie­ge für die Steu­er­pe­ri­ode 2008 in der Stadt SO (und nicht in der Gemein­de). Das BGer ver­nein­te die Legi­ti­ma­ti­on der Gemein­de zur Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten beim Bun­des­ge­richt.

Nach BGG 89 II d sind Per­so­nen, Orga­ni­sa­tio­nen und Behör­den legi­ti­miert, “denen ein ande­res Bun­des­ge­setz die­ses Recht ein­räumt”. Nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung stün­de hier die Beschwer­de nach StHG 73 offen. Damit eine Gemein­de nach in StHG 73 II zur Beschwer­de befugt ist, bedarf es u.a. einer aus­drück­li­chen mate­ri­ell­recht­li­chen Ermäch­ti­gung. Hier fehl­te es bereits an einer Ermäch­ti­gung im kan­to­na­len Recht, so dass die Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on aus­schied. Auch die Beru­fung der Gemein­de auf die all­ge­mei­ne Legi­ti­ma­ti­ons­klau­sel von BGG 89 I half nicht. Die­se Beschwer­de­be­fug­nis ist auf Pri­vat­per­so­nen zuge­schnit­ten; das Gemein­we­sen kann sich auf die­se Klau­sel nur dann stüt­zen, wenn es durch den ange­foch­te­nen Ent­scheid gleich oder ähn­lich wie ein Pri­va­ter betrof­fen ist, was hier nicht der Fall war:

4.2 Unbe­strit­te­ner­ma­ssen berührt der ange­foch­te­ne Ent­scheid die Ein­woh­ner­ge­mein­de der Stadt Solo­thurn in ihren fis­ka­li­schen Inter­es­sen. Jedoch han­delt es sich hier­bei nur um eine Betrof­fen­heit in ihrer Eigen­schaft als Hoheits­trä­ge­rin. Zwar kann ein Gemein­we­sen in bestimm­ten Fäl­len auch in hoheit­li­chen Inter­es­sen der­art berührt sein, dass die Recht­spre­chung von einem schutz­wür­di­gen Inter­es­se im Sin­ne von Art. 89 Abs. 1 BGG aus­geht […]: Bei Ein­grif­fen in spe­zi­fi­sche eige­ne Sach­an­lie­gen wird die Beschwer­de­be­fug­nis des Gemein­we­sens etwa dann bejaht, wenn ein Hoheits­akt wesent­li­che öffent­li­che Inter­es­sen in einem Poli­tik­be­reich betrifft, der ihm zur Rege­lung zuge­wie­sen ist […]. Bejaht wur­de das schutz­wür­di­ge Inter­es­se sodann bei wich­ti­gen ver­mö­gens­recht­li­chen Inter­es­sen wie [-Bei­spie­le–]. Gene­rell gilt jedoch, dass Gemein­we­sen, wenn sie die Durch­set­zung hoheit­li­cher Anlie­gen anstre­ben, nur restrik­tiv gestützt auf die all­ge­mei­ne Legi­ti­ma­ti­ons­klau­sel von Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwer­de­füh­rung zuge­las­sen wer­den dür­fen […]. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se an der rich­ti­gen Rechts­an­wen­dung oder der Ein­be­zug in das Ver­fah­ren als Mit­be­trof­fe­ner oder -adres­sat reicht hier­für nicht aus […]. Eben­so wenig genügt das blo­sse Inter­es­se an der Opti­mie­rung des Steu­er­ertra­ges, um der Gemein­de ein hin­rei­chen­des Schutz­in­ter­es­se zuzu­ge­ste­hen […]: In Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re im har­mo­ni­sier­ten Bereich der direk­ten Steu­ern, hat der Gesetz­ge­ber bereits durch die Bezeich­nung der beschwer­de­be­rech­tig­ten Behör­den im Sin­ne von Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG dafür gesorgt, dass das Gemein­we­sen den öffent­li­chen Inter­es­sen wenn nötig auf dem Beschwer­de­weg Nach­ach­tung ver­schaf­fen kann […]. Das all­ge­mei­ne Beschwer­de­recht des Gemein­we­sens i.S.v. Art. 89 Abs. 1 BGG erscheint daher in sol­chen Fäl­len ent­behr­lich und schei­det regel­mä­ssig aus. Eine gene­rell restrik­ti­ve Hand­ha­bung der Legi­ti­ma­ti­ons­pra­xis bezüg­lich des bloss in fis­ka­li­schen Inter­es­sen betrof­fe­nen Gemein­we­sens drängt sich auch des­halb auf, weil jeder­mann, dem die Beschwer­de­be­rech­ti­gung vor Bun­des­ge­richt zusteht, bereits unter­in­stanz­lich Gele­gen­heit zur Aus­übung der Ver­fah­rens­rech­te erhal­ten muss […]: Woll­te man jede Betrof­fen­heit in fis­ka­li­schen Inter­es­sen genü­gen las­sen, um die Beschwer­de­be­rech­ti­gung eines Gemein­we­sens zu beja­hen, wür­de dadurch der Ver­fah­rens­ab­lauf vor den Vor­in­stan­zen über Gebühr erschwert. Im Regel­fall muss es des­halb in Fis­kal­sa­chen mit der Beschwer­de­be­rech­ti­gung der vom Bun­des­ge­setz­ge­ber als ver­tre­tungs­be­fugt bezeich­ne­ten Behör­den (Art. 89 Abs. 2 BGG) sein Bewen­den haben.

Hier ging um die inner­kan­to­na­le Fest­le­gung des Steu­er­wohn­sit­zes und um die Steu­er­ausschei­dung zwi­schen zwei Gemein­den. Den betrof­fe­nen Gemein­den steht hier kei­ne Rege­lungs­be­fug­nis zu. Da sie fer­ner bloss als Mit­adres­sa­ten und nur in fis­ka­li­schen Inter­es­sen betrof­fen waren, kam ihr das all­ge­mei­ne Beschwer­de­recht nach BGG 89 I nicht zu.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.