Einem Nota­ri­ats­be­wer­ber wur­de nach einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung (wegen Gewalt und Dro­hung gegen Behör­den und Beam­teund Ver­let­zung von Ver­kehrs­re­geln; bei einer Poli­zei­kon­trol­le wegen Fah­rens ohne Sicher­heits­gurt und am Han­dy war er mit einem Rei­fen gegen den Fuss des Poli­zi­sten gefah­ren) durch die Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on desO­Ger ZH das Wahl­fä­hig­keits­zeug­nis als Notar (§ 8 des zür­che­ri­schen Nota­ri­ats­ge­set­zes) dau­er­haft wegen Feh­lens der Ver­trau­ens­wür­dig­keit ent­zo­gen. Das BGer bestä­tigt die­sen Ent­scheid: Zwar genügt nicht jedes straf­recht­li­che Ver­hal­ten im Pri­vat­le­ben für den Ent­zug des Zeug­nis­ses; viel­mehr bestimmt sich die Recht­fer­ti­gung einer sol­chen Mass­nah­me nach den kon­kre­ten Umstän­den. Die Annah­me, auch straf­ba­re Hand­lun­gen im ausser­be­ruf­li­chen Bereich sei­en zu berück­sich­ti­gen, ist nicht will­kür­lich. Da Inha­ber des Nota­ri­ats­pa­tents beson­de­res Anse­hen bzw. Ver­trau­en genie­ssen, wird, darf erwar­tet wer­den, dass sie eine ent­spre­chen­de Inte­gri­tät auf­wei­sen, was eine stren­ge­re Beur­tei­lung als bei ande­ren Berufs­gat­tun­gen recht­fer­tigt, wo ein­zig die fach­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen im Vor­der­grund ste­hen. Der Ent­zug des Wahl­fä­hig­keits­zeug­nis­ses hielt auf­grund der “bedenk­li­chen Gering­schät­zung staat­li­cher Auto­ri­tät” vor BV 27 stand.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.