Die ein­ver­nehm­li­che Auf­he­bung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist form­frei zuläs­sig, doch nur dann, wenn sie nicht zu einer kla­ren Umge­hung des zwin­gen­den gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schut­zes führt, wie das BGer bei ande­rer Gele­gen­heit fest­ge­hal­ten hat. Falls der Ent­wurf vom Arbeit­ge­ber aus­ging, setzt der Kon­sens zur Auf­he­bung vor­aus, dass dem Arbeit­neh­mer eine gewis­se Über­le­gungs­frist zur Ver­fü­gung stand. Schliess­lich ist immer dann, wenn es um einen Ver­zicht auf Ansprü­che aus zwin­gen­dem Recht geht, erfor­der­lich, dass der Auf­he­bungs­ver­trag einen ech­ten Ver­gleich dar­stellt, bei wel­chem bei­de Par­tei­en Kon­zes­sio­nen machen. Im vor­lie­gen­den Fall war vor BGer das letz­te Kri­te­ri­um umstrit­ten. Das BGer erach­tet die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung als gül­tig, weil auch der Arbeit­ge­ber Kon­zes­sio­nen gemacht hat­te — es schien “nicht unwahr­schein­lich”, dass er Scha­den­er­satz­for­de­run­gen hät­te durch­set­zen kön­nen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.