Ein Beschwer­de­füh­rer, der wegen Mit­tä­ter­schaft an einem gewerbs­mä­ssi­gen Betrug und mehr­fa­chen Urkun­den­fäl­schun­gen ver­ur­teilt wur­de, focht die Ent­schei­dung an, weil er voll­um­fäng­lich anstatt soli­da­risch mit den ande­ren Betei­lig­ten zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz an zahl­rei­che geschä­dig­te Per­so­nen ver­pflich­tet wor­den war. Das Bun­des­ge­richt wies die Beschwer­de mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab.

5.2.2 […] Wird gegen meh­re­re Per­so­nen Ankla­ge erho­ben, steht es im Ermes­sen des Sach­ge­richts, eine Ver­fah­rens­auf­tei­lung vor­zu­neh­men. Das Füh­ren getrenn­ter Ver­fah­ren, wel­ches vom Beschwer­de­füh­rer im Übri­gen nicht bean­stan­det wird, darf jedoch einer­seits nicht zu einer Schlech­ter­stel­lung der Geschä­dig­ten in dem Sinn füh­ren, dass die ein­zel­nen Mit­tä­ter ein­zig anteils­mä­ssig ver­pflich­tet wür­den (vgl. Art. 50 Abs. 1 OR). Ande­rer­seits geht es nicht an, in sepa­rat geführ­ten Ver­fah­ren eine Soli­dar­haf­tung gegen­über am Ver­fah­ren nicht betei­lig­ten Mit­tä­tern fest­zu­le­gen, da dies ins­be­son­de­re deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ver­let­zen wür­de. Jeder Geschä­dig­te kann maxi­mal im Umfang sei­ner Scha­den­er­satz­for­de­rung Befrie­di­gung ver­lan­gen, und dem in Anspruch genom­me­nen Scha­den­er­satz­pflich­ti­gen steht es offen, die Ein­wen­dung der (teil­wei­se) gelei­ste­ten Erfül­lung durch ande­re Mit­tä­ter zu erhe­ben, wobei ihn inso­weit die Beweis­last trifft […]. […] Klar­stel­lend ist wei­ter fest­zu­hal­ten, dass es dem Beschwer­de­füh­rer, soweit er tat­säch­lich Scha­den­er­satz­zah­lun­gen lei­stet, unbe­nom­men ist, mit­tels geson­der­ter Zivil­kla­ge Rück­griff auf all­fäl­li­ge Mit­tä­ter zu neh­men.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.