Der Bun­des­rat hat gestern eine Total­re­vi­si­on des Bun­des­ge­set­zes betref­fend die Über­wa­chung des Post- und Fern­mel­de­ver­kehrs (BÜPF) in die Ver­nehm­las­sung geschickt. Mit der Ände­rung des BÜPF und einer ent­spre­chen­den Anspassung der Schwei­ze­ri­schen Straf­pro­zess­ord­nung (StPO) soll sicher­ge­stellt wer­den, dass mut­mass­li­che Straf­tä­ter auch bei Ver­wen­dung neu­er Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gi­en aus­rei­chend über­wacht wer­den kön­nen. Die Geset­ze sol­len daher an die tech­ni­sche Ent­wick­lung ange­passt wer­den und aus­drück­lich auch das Inter­net (d.h. E-Mail-Ver­kehr und Inter­net­te­le­fo­nie) erfas­sen. Ausser­dem ist geplant, Bestim­mun­gen ein­zu­füh­ren, die den Anfor­de­run­gen des Daten­schut­zes Rech­nung tra­gen.

Der Vor­ent­wurf stellt hält als Neue­rung expli­zit fest, wer – auf Antrag der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de, nach Geneh­mi­gung durch die gericht­li­che Instanz und im Auf­trag des Dien­stes für die Über­wa­chung des Post- und Fern­mel­de­ver­kehrs – Über­wa­chun­gen durch­zu­füh­ren hat. Neben Anbie­tern von Post- und Fern­mel­de­dien­sten, ein­schliess­lich der Inter­net-Anbie­ter (Access-Pro­vi­der), zäh­len künf­tig auch Per­so­nen dazu, die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten ver­wal­ten, an Drit­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten wei­ter­lei­ten oder die not­wen­di­ge Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung stel­len (z.B. rei­ne Ser­vice-Pro­vi­der oder Hosting-Pro­vi­der). Der Vor­ent­wurf prä­zi­siert und ergänzt fer­ner die Pflich­ten bei der Durch­füh­rung von Über­wa­chun­gen. Zudem ist vor­ge­se­hen, die Auf­be­wah­rungs­frist für die soge­nann­ten Rand­da­ten, die Auf­schluss über Absen­der und Emp­fän­ger, Zeit­punkt, Dau­er, Daten­men­ge und Weg einer Nach­richt geben, von sechs auf zwölf Mona­te zu ver­län­gern.

Ausser­halb von Straf­ver­fah­ren sol­len Über­wa­chun­gen nach der Revi­si­on nicht nur für die Suche nach ver­miss­ten Per­so­nen mög­lich sein, son­dern auch für die Suche nach Per­so­nen ein­ge­setzt wer­den, die zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sind oder gegen die eine frei­heits­ent­zie­hen­de Mass­nah­me ver­hängt wor­den ist. Mit Inkraft­tre­ten des neu­en BÜPF wird das neue Infor­ma­tik­sy­stem des admi­ni­stra­tiv dem Eid­ge­nös­si­schen Justiz- und Poli­zei­de­par­te­ment (EJPD) zuge­ord­ne­ten Über­wa­chungs­dien­stes voll­stän­dig in Betrieb genom­men. Wer­den der­zeit die Daten, die im Rah­men einer Über­wa­chung des Fern­mel­de­ver­kehrs beschafft und beim Über­wa­chungs­dienst gespei­chert wer­den, den zustän­di­gen Behör­den noch auf dem Post­weg über­mit­telt, sol­len die­se der­einst grund­sätz­lich nur über einen geschütz­ten Zugriff auf das neue Infor­ma­tik­sy­stem abruf­bar sein.

Die Ver­nehm­las­sung zur Geset­zes­än­de­rung dau­ert bis zum 18. August 2010. Für wei­te­re Infor­ma­tio­nen sie­he den erläu­tern­den Bericht zur Ände­rung des BÜPF und die (berich­tig­te) Medi­en­mit­tei­lung des Bun­des­am­tes für Justiz (BJ).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.