Heute wur­den im Bun­des­blatt (BBl Nr. 23, 2010, S. 3993 — 4050) die Botschaft sowie die (aufgeteil­ten) Entwürfe zur Änderung des Bankenge­set­zes in Sachen Revi­sion der Ein­la­gen­sicherung veröf­fentlicht.

Die im Dezem­ber 2008 beschlosse­nen dringlichen Mass­nah­men zur Sicherung der Bankein­la­gen sollen mit diesem Entwurf zusam­men mit weit­eren Neuerun­gen ins Dauer­recht über­führt wer­den.
Die nun­mehr präsen­tierte Regelung stützt sich unter anderem auf die früheren Vernehm­las­sungsergeb­nisse. Die Botschaft führt hierzu aus, dass

[a]us den mehrheitlich sehr kri­tis­chen Stel­lung­nah­men wird klar, dass die in die Vernehm­las­sung geschick­te Vor­lage nicht umge­set­zt wer­den kann, soweit sie einen öffentlichrechtlichen Ein­la­gen­sicherungs­fonds und eine zweite umfassende Siche- rungsstufe durch den Bund (Vorschuss oder Garantie) vor­sieht. (s. Kap. 1.4, S. 4004)

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Arie J. Gerszt

Posted by Arie J. Gerszt