Heu­te wur­den im Bun­des­blatt (BBl Nr. 23, 2010, S. 3993 — 4050) die Bot­schaft sowie die (auf­ge­teil­ten) Ent­wür­fe zur Ände­rung des Ban­ken­ge­set­zes in Sachen Revi­si­on der Ein­la­gen­si­che­rung ver­öf­fent­licht.

Die im Dezem­ber 2008 beschlos­se­nen dring­li­chen Mass­nah­men zur Siche­rung der Bank­ein­la­gen sol­len mit die­sem Ent­wurf zusam­men mit wei­te­ren Neue­run­gen ins Dau­er­recht über­führt wer­den.
Die nun­mehr prä­sen­tier­te Rege­lung stützt sich unter ande­rem auf die frü­he­ren Ver­nehm­las­sungs­er­geb­nis­se. Die Bot­schaft führt hier­zu aus, dass 

[a]us den mehr­heit­lich sehr kri­ti­schen Stel­lung­nah­men wird klar, dass die in die Ver­nehm­las­sung geschick­te Vor­la­ge nicht umge­setzt wer­den kann, soweit sie einen öffent­lich­recht­li­chen Ein­la­gen­si­che­rungs­fonds und eine zwei­te umfas­sen­de Siche- rungs­stu­fe durch den Bund (Vor­schuss oder Garan­tie) vor­sieht. (s. Kap. 1.4, S. 4004)

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Arie J. Gerszt

Posted by Arie J. Gerszt