Der EuGH bestä­tigt auf Kla­ge von Lafar­ge hin eine Bus­se in Höhe von EUR 478 Mio. gegen Lafar­ge, Gyproc, BPB und Knauf wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Gips­plat­ten­markt (vgl. die Zusam­men­fas­sung des Urteils der NJW). Die Kom­mis­si­on hat­te straf­ver­schär­fend berück­sich­tigt, dass Lafar­ge bereits frü­her EU-Wett­be­werbs­recht ver­letzt hat­te. Eine sol­che Straf­ver­schär­fung, die sich auf Art. 15 II der Ersten Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu Art. 81 f. EG stützt, ist auch dann zuläs­sig, wenn die frü­he­re Ver­ur­tei­lung zum Zeit­punkt des spä­te­ren Wett­be­werbs­ver­sto­sses noch nicht rechts­kräf­tig war.

Das EU-Wett­be­werbs­recht ent­hält kei­ne Frist, nach deren Ablauf ein Wie­der­ho­lungs­fall nicht mehr berück­sich­tigt wer­den darf; eine Straf­er­hö­hung muss aber vor dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ssig­keit stand­hal­ten. Hier war die­ses Erfor­der­nis erfüllt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.