Die Rechts­kom­mis­si­on des Natio­nal­rats (RK-N) hat zwei Vari­an­ten zur Ände­rung von OR 210 aus­ge­ar­bei­tet. Nach Ablauf der Ver­nehm­las­sungs­frist am 20. Sep­tem­ber 2010 will sie ent­schei­den beschlie­ssen, “in wel­che Rich­tung sie gehen will”. In Vari­an­te 1 wird vor­ge­schla­gen, die Ver­jäh­rungs­frist beim Fahr­nis­kauf auf zwei Jah­re zu ver­län­gern, aber auf fünf Jah­re bei Män­geln einer beweg­li­chen Sache, wel­che bestim­mungs­ge­mäss für ein unbe­weg­li­ches Werk ver­wen­det wur­de und des­sen Man­gel­haf­tig­keit ver­ur­sacht hat. Vari­an­te 2 schlägt eine Ver­län­ge­rung gene­rell auf fünf Jah­re vor.
Am 20. Dezem­ber 2007 hat­te Stän­de­rat Bür­gi durch eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve vor­ge­schla­gen, die Ver­jäh­rung für Kla­gen auf Gewähr­lei­stung wegen Män­geln von Sachen (OR 210), die für ein unbe­weg­li­ches Bau­werk ver­wen­det oder in ein sol­ches ein­ge­baut wer­den, auf fünf Jah­re (ana­log OR 371 II) aus­zu­deh­nen. Kurz zuvor hat­te Natio­nal­rä­tin Leu­ten­eg­ger Ober­hol­zer eben­falls mit einer par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ve eine Ände­rung von OR 210 ver­langt.

Vgl. auch den erläu­tern­den Bericht der RK-N (pdf).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.