Das Bun­des­ge­richt bestä­tigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abwei­sung eines vor­zei­ti­gen Straf­an­trit­tes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu ent­schei­den hat, sei­ne Recht­spre­chung zur Kol­lu­si­ons­ge­fahr:

2.3 […] Kol­lu­si­on bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass sich der Beschul­dig­te mit Zeu­gen, Aus­kunfts­per­so­nen, Sach­ver­stän­di­gen oder Mit­be­schul­dig­ten ins Ein­ver­neh­men setzt oder sie zu wahr­heits­wid­ri­gen Aus­sa­gen ver­an­lasst, oder dass er Spu­ren und Beweis­mit­tel besei­tigt. Die straf­pro­zes­sua­le Sicher­heits­haft wegen Kol­lu­si­ons­ge­fahr soll ver­hin­dern, dass der Beschul­dig­te die wahr­heits­ge­treue Abklä­rung des Sach­ver­halts ver­ei­telt oder gefähr­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts genügt indes­sen die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass der Beschul­dig­te kolludie­ren könn­te, nicht, um die Fort­set­zung der Haft unter die­sem Titel zu recht­fer­ti­gen. Es müs­sen viel­mehr kon­kre­te Indi­zi­en für die Annah­me von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr spre­chen. Anhalts­punk­te für Kol­lu­si­ons­ge­fahr kön­nen sich nament­lich aus dem bis­he­ri­gen Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten im Straf­pro­zess, aus sei­ner Stel­lung und sei­nen Tat­bei­trä­gen im Rah­men des unter­such­ten Sach­ver­halts sowie auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu ihn bela­sten­den Per­so­nen erge­ben. Bei der Fra­ge, ob im kon­kre­ten Fall eine mass­geb­li­che Beein­träch­ti­gung des Straf­ver­fah­rens wegen Ver­dun­ke­lung droht, ist auch der Art und Bedeu­tung der von Beein­flus­sung bedroh­ten Aus­sa­gen bzw. Beweis­mit­tel, der Schwe­re der unter­such­ten Straf­ta­ten sowie dem Stand des Ver­fah­rens Rech­nung zu tra­gen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23).

Nach Abschluss der Straf­un­ter­su­chung bedarf der Haft­grund der Kol­lu­si­ons­ge­fahr einer beson­ders sorg­fäl­ti­gen Prü­fung. Er dient pri­mär der Siche­rung einer unge­stör­ten Straf­un­ter­su­chung. Zwar ist auch die rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung vor unzu­läs­si­ger Ein­fluss­nah­me zu bewah­ren, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die (in der Regel beschränk­te) Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me anläss­lich der Haupt­ver­hand­lung. Je wei­ter das Straf­ver­fah­ren vor­an­ge­schrit­ten ist und je prä­zi­ser der Sach­ver­halt bereits abge­klärt wer­den konn­te, desto höhe­re Anfor­de­run­gen sind jedoch grund­sätz­lich an den Nach­weis von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr zu stel­len (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24).
Führt eine Gesamt­wür­di­gung zum Ergeb­nis, dass Kol­lu­si­ons­ge­fahr vor­liegt, steht einer Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heits­haft unter dem Gesichts­win­kel der per­sön­li­chen Frei­heit von Art. 10 Abs. 2 BV nichts ent­ge­gen. Es ist dies­falls nicht ver­fas­sungs­wid­rig, ein Gesuch des Sicher­heits­ge­fan­ge­nen um vor­zei­ti­gen Straf­an­tritt und damit um Über­füh­rung in den Straf­voll­zug abzu­wei­sen, da in den Voll­zugs­an­stal­ten nicht gewähr­lei­stet wer­den kann, dass die Kol­lu­si­ons­ge­fahr wir­kungs­voll gebannt wird (vgl. Urtei­le […] 1B_140/2008 vom 17. Juni 2008 E. 2 und 1P.724/2003 vom 16. Dezem­ber 2003 […].

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.