Das BGer hält fest, dass nicht nur ein Über­wei­sungs­ent­scheid nach GestG 36 II als Zwi­schen­ent­scheid über die ört­li­che Zustän­dig­keit zu qua­li­fi­zie­ren ist, son­dern auch die Ableh­nung einer sol­chen Über­wei­sung.

Die Vor­in­stanz, das HGer AG, hat­te die Über­wei­sung abge­lehnt, da umstrit­ten sei, ob GestG 36 II auf vor­sorg­li­che Mass­nah­me­ver­fah­ren im Ver­hält­nis mit einer ordent­li­chen Kla­ge Anwen­dung fin­de; in der Leh­re wer­de dies aber mehr­heit­lich abge­lehnt. Jeden­falls wäre sie nur in Aus­nah­me­fäl­len gerecht­fer­tigt. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lie­ge nicht vor.

Die hier ange­foch­te­ne Ver­wei­ge­rung der Über­wei­sung erging im Rah­men eines Gesuchs über vor­sorg­li­che Mass­nah­men im Bereich des Patent­rechts, so dass nur die Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ssi­ger Rech­te gerügt wer­den konn­te. Sol­che waren aber nicht gel­tend gemacht wor­den.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.