Strit­tig war im vor­lie­gen­den Fall die Fra­ge,

ob und wie sich ein Wohn­sitz­wech­sel des Schuld­ners auf die ört­li­che Zustän­dig­keit des Rechts­öff­nungs­ge­richts aus­wirkt.”

Die Fra­ge betrifft SchKG 53, wonach die Betrei­bung am bis­he­ri­gen Orte fort­ge­setzt wird, wenn der Schuld­ner sei­nen Wohn­sitz (i) nach der Pfän­dungs­an­kün­di­gung oder (ii) der Zustel­lung der Kon­kur­san­dro­hung oder (iii) des Zah­lungs­be­fehls zur Wech­sel­be­trei­bung ver­än­der­te, und SchKG 84 I, in der Revi­si­on von 1994/97 ein­ge­führt wur­de. In der Leh­re ist strit­tig, ob die Ein­füh­rung von SchKG 84 I zur Fol­ge habe, dass SchKG 53 bei der Rechts­öff­nung nicht mehr oder nur in weni­gen Aus­nah­me­fäl­len zur Anwen­dung kom­me, oder ob sie im Gegen­teil inso­weit nichts geän­dert habe. Die kan­to­na­le Pra­xis folgt der zwei­ten Ansicht (kei­ne Ände­rung).

Das BGer schliesst sich der zwei­ten Ansicht an: Wenn der Schuld­ner sei­nen Wohn­sitz nach Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls ver­legt, ist das Gesuch um Rechts­öff­nung beim Gericht des neu­en Wohn­sit­zes zu stel­len, falls der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger die Wohn­sitz­ver­le­gung ange­zeigt hat oder der Gläu­bi­ger sonst­wie davon erfah­ren hat.

Als Aus­le­gungs­er­geb­nis kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Geset­zes­re­vi­si­on von 1994/97 mit dem neu geschaf­fe­nen Art. 84 Abs. 1 SchKG die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Gerichts­stand der Rechts­öff­nung, nament­lich zu des­sen Ver­än­der­lich­keit bei Wohn­sitz­wech­sel des Schuld­ners gemäss Art. 53 SchKG, nicht gegen­stands­los gemacht hat. Hat der Schuld­ner — wie hier — den Wohn­sitz seit der Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls ver­legt, ist das Gesuch um Rechts­öff­nung beim Gericht des neu­en Wohn­sit­zes zu stel­len, sofern der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger die Wohn­sitz­ver­le­gung ange­zeigt hat oder der Gläu­bi­ger — wie hier — sonst­wie davon erfah­ren hat. Die abwei­chen­de Ansicht, wonach das Gesuch um Rechts­öff­nung trotz Wohn­sitz­wech­sels des Schuld­ners an des­sen bis­he­ri­gem Wohn­sitz zu stel­len sei, kann nicht geteilt wer­den. Der ange­foch­te­ne Unzu­stän­dig­keits­ent­scheid erweist sich als bun­des­rechts­wid­rig. Die Beschwer­de muss in die­sem Punkt gut­ge­hei­ssen wer­den.”

Im Urteil fin­det sich fer­ner eine Zusam­men­fas­sung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BGer über die Ver­än­der­lich­keit des ordent­li­chen Betrei­bungs­or­tes zufol­ge Wohn­sitz­wech­sels.

Das Bun­des­ge­richt hat die Ver­än­der­lich­keit des ordent­li­chen Betrei­bungs­or­tes zufol­ge Wohn­sitz­wech­sels auch mit Bezug auf das Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren aner­kannt und dabei Regeln auf­ge­stellt, die sich wie folgt zusam­men­fas­sen las­sen: (1.) Das Rechts­öff­nungs­ge­such ist dem Gericht am Betrei­bungs­ort zu stel­len, und zwar selbst dann, wenn die Betrei­bung nicht am gesetz­mä­ssi­gen Betrei­bungs­ort ange­ho­ben wur­de, der Schuld­ner aber sei­ner­zeit dar­auf ver­zich­tet hat, den Zah­lungs­be­fehl wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit mit Beschwer­de gemäss Art. 17 ff. SchKG anzu­fech­ten. (2.) Hat der Schuld­ner seit der Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls sei­nen Wohn­sitz ver­legt, muss das Gesuch um Rechts­öff­nung dem Gericht am neu­en Wohn­sitz des Schuld­ners gestellt wer­den. (3.) Trotz Wohn­sitz­wech­sels seit der Zustel­lung des Zah­lungs­be­fehls kann der Schuld­ner am alten Wohn­sitz auf Rechts­öff­nung belangt wer­den, wenn er dem Gläu­bi­ger die Wohn­sitz­ver­le­gung nicht ange­zeigt hat und der Gläu­bi­ger auch nicht sonst­wie nach­weis­lich davon erfah­ren hat oder wenn der Schuld­ner im Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren kei­ne Ein­re­de der Unzu­stän­dig­keit erhebt (BGE 76 I 45 E. 3 S. 48 ff.; 112 III 9 E. 2 S. 11 ff. mit einer Prä­zi­sie­rung der Recht­spre­chung; BGE 115 III 28 E. 2 S. 30). Dass Art. 53 SchKG über den Betrei­bungs­ort bei Wohn­sitz­wech­sel unmit­tel­bar nur auf den vom Wohn­sitz — und ana­log vom Sitz — des Schuld­ners abhän­gi­gen ordent­li­chen Betrei­bungs­ort (Art. 46 SchKG), nicht hin­ge­gen auf die beson­de­ren Betrei­bungs­or­te (Art. 48 — 52 SchKG) anwend­bar ist, ergibt sich aus dem Geset­zes­text (BGE 115 III 28 E. 2 S. 31 mit Hin­weis).”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.