Ver­zich­tet ein Gericht bei Frei­spruch oder Ver­fah­rens­ein­stel­lung auf Ent­schä­di­gung des Ange­schul­dig­ten für des­sen Kosten der Straf­ver­tei­di­gung, weil die­ser gegen Bestim­mun­gen des UWG ver­sto­ssen hat, ver­letzt eine sol­che Ent­schei­dung die Unschulds­ver­mu­tung nicht. Dies hat das Bun­des­ge­richt mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) fest­ge­hal­ten.

Die Vor­in­stanz war davon aus­ge­gan­gen, dass der Beschwer­de­füh­rer das gegen ihn ange­streng­te Straf­ver­fah­ren wegen Ver­dachts der Wider­hand­lun­gen gegen das UWG in recht­lich vor­werf­ba­rer Wei­se ver­an­lasst habe. Auf­grund des zivil­recht­li­chen Fehl­ver­hal­tens sei ihm kei­ne Ver­gü­tung für die Kosten der Ver­tei­di­gung aus­zu­rich­ten. Der Beschwer­de­füh­rer mach­te dar­auf­hin unter ande­rem eine Ver­let­zung der Unschulds­ver­mu­tung gel­tend. Er brach­te vor, die Vor­in­stanz erhe­be sinn­ge­mäss einen straf­recht­li­chen Vor­wurf, wenn sie ihm eine Ent­schä­di­gung mit dem Hin­weis auf eine Ver­let­zung des UWG ver­wei­ge­re.

Nach grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen, wann eine Kosten­auf­la­ge bei Frei­spruch oder Ein­stel­lung des Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen die Unschulds­ver­mu­tung Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ver­stösst (E. 2.1), weist das Bun­des­ge­richt die Beschwer­de mit fol­gen­der Begrün­dung ab:

3.1 Nach einem jün­ge­ren, nicht in der amt­li­chen Samm­lung publi­zier­ten Ent­scheid des Bun­des­ge­richts, erge­ben sich Ver­hal­tens­nor­men, die direkt oder indi­rekt Schä­di­gun­gen unter­sa­gen bzw. ein schä­di­gen­de Hand­lun­gen ver­mei­den­des Ver­hal­ten vor­schrei­ben, auch aus dem UWG. Die Spe­zi­al­tat­be­stän­de von Art. 3 bis 6 UWG sind auf zivil­recht­li­che Sach­ver­hal­te zuge­schnit­ten. Der Umstand, dass die­se Tat­be­stän­de gemäss Art. 23 UWG auf Antrag als Ver­ge­hen straf­bar sind, ändert nichts dar­an, dass sich in zivil­recht­li­cher Wei­se schul­dig macht, wer im Sin­ne von Art. 3 UWG unlau­ter han­delt. Wer durch unlau­te­ren Wett­be­werb in sei­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen bedroht oder ver­letzt wird, kann nach Art. 9 UWG dem Rich­ter das Ver­bot einer dro­hen­den Ver­let­zung (Abs. 1 lit. a), die Besei­ti­gung einer bestehen­den Ver­let­zung (Abs. 1 lit. b) und die Fest­stel­lung der Wider­recht­lich­keit einer Ver­let­zung (Abs. 1 lit. c) bean­tra­gen sowie nach Mass­ga­be des Obli­ga­tio­nen­rechts auf Scha­den­er­satz und Genug­tu­ung sowie auf Her­aus­ga­be eines Gewinns kla­gen (Abs. 3). Ein Ver­stoss gegen die Nor­men des UWG ist mit­hin wider­recht­lich im Sin­ne von Art. 41 Abs. 1 OR und kann bei Frei­spruch oder Ein­stel­lung des Ver­fah­rens die Auf­er­le­gung von Ver­fah­rens­ko­sten oder den Ver­zicht auf die Zuspre­chung einer Ent­schä­di­gung aus­lö­sen (Urteil des Bun­des­ge­richts 1P.584/2006 vom 22.12.2006 E. 9.3 mit Hin­wei­sen).

Der Ver­zicht auf die Aus­rich­tung einer Ent­schä­di­gung für die Kosten der Ver­tei­di­gung ver­letzt daher die Unschulds­ver­mu­tung nicht.

Sie­he auch die Zusam­men­fas­sung des Urteils von Fan­ny Paucker auf www​.hawi​.uzh​.ch vom 8. Dezem­ber 2010.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.