Nach LugÜ 47 Ziff. 1 set­zt die Voll­streck­ung ein­er aus­ländis­chen Entschei­dung im Rah­men eines Voll­streck­bar­erk­lärungsver­fahren nach LugÜ 31 ff. (“Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren”) voraus, dass “Urkun­den [vorgelegt wer­den], aus denen sich ergibt, dass die Entschei­dung nach dem Recht des Ursprungsstaats voll­streck­bar ist und dass sie zugestellt wor­den ist”.

Nach ital­ienis­chem Zivil­prozess­recht kann die Voll­streck­barkeit eines ital­ienis­chen Urteils von ein­er Kau­tion abhängig sein. In diesem Fall kann eine amtliche Bestä­ti­gung über die erfol­gte Kau­tion­sleis­tung aus­gestellt wer­den. Die das BGer erken­nt, durfte die Vorin­stanz des BGer, das OGer ZG, das ital­ienis­che Recht willkür­frei so auslegen,dass eine solche Bestä­ti­gung sich nicht nur über die Vor­legung ein­er Sicher­heit zu äussern habe, son­dern auch darüber, dass die vorgelegte Sicher­heit den vom Gericht ver­langten Anforderun­gen entspreche. Eine solche Urkunde lag in casu indes nicht vor.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.