Ende 2009 hat­te der Arre­strich­ter Basel-Stadt auf Begeh­ren zwei­er Finanz­ge­sell­schaf­ten (NML Capi­tal Ltd. und EM Limi­ted, bei­de mit Sitz auf den Cayman Islands) gestützt auf zwei Urtei­le des Sou­thern District Court NY zwei Arrest­be­feh­le gegen den Staat Argen­ti­ni­en in der Höhe von CHF 290 Mio. und CHF 741 Mio. erlas­sen. Ver­ar­re­stiert wur­den die bei der Bank für Inter­na­tio­na­len Zah­lungs­aus­gleich (BIZ) in Basel auf den Namen der Repu­blik Argen­ti­ni­en oder der Zen­tral­bank der Repu­blik Argen­ti­ni­en lau­ten­den Gut­ha­ben, For­de­run­gen, Wert­schrif­ten und Bar­mit­tel. Dar­auf­hin teil­te das mit dem Arrest­voll­zug beauf­trag­te Betrei­bungs­amt der BIZ die Zah­lungs- und Ver­fü­gungs­sper­ren mit.

Die BIZ und das EDA teil­ten dar­auf­hin dem Betrei­bungs­amt und der Auf­sichts­be­hör­de mit, dass die BIZ Immu­ni­tät genie­sse. Die Gläu­bi­ge­rin­nen wand­ten ein, die Beru­fung auf die Immu­ni­tät sei rechts­miss­bräuch­lich. Die Auf­sichts­be­hör­de erklär­te Nich­tig­keit der Arre­ste. Das BGer weist die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de ab.

Das BGer hält zunächst fest, dass der Voll­zug des Arre­stes durch das Betrei­bungs­amt ein mate­ri­el­ler Akt der Zwangs­voll­streckung ist, so dass anders als beim Arrest­be­fehl eine Beschrän­kung der Beschwer­de­grün­de nicht gerecht­fer­tigt ist.

In der Sache weist das BGer die Beschwer­de ab. Die BIZ geniesst nach Art. 4 Abs. 1 des Abkom­mens mit der BIZ zur Rege­lung der recht­li­chen Stel­lung der BIZ (Sitz­ab­kom­men) Befrei­ung “von jeg­li­cher Gerichts­bar­keit”. Nach Abs. 4 kön­nen der Bank anver­trau­te Wer­te und  Ansprü­che gegen die Bank […] nicht mit Voll­streckungs­mass­nah­men belegt wer­den […]”. Da die BIZ der Ver­ar­re­stie­rung nicht zuge­stimmt hat­te, durf­te der Arre­strich­ter die Beschlag­nah­me der Gut­ha­ben nicht befeh­len, und das Betrei­bungs­amt durf­te den ent­spre­chen­den Befehl nicht voll­zie­hen.

Dage­gen liess sich nicht ein­wen­den, der Schutz der BIZ sei hier funk­tio­nell nicht erfor­der­lich. Das BGer hat in frü­he­ren Urtei­len in der Tat erken­nen las­sen, dass die Auf­recht­erhal­tung der Immu­ni­tät inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen nicht not­wen­dig ist, wenn eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on im Fall der Durch­füh­rung einer Dritt­schuld­ner­pfän­dung nur gerin­gen Bela­stun­gen aus­ge­setzt ist. Der vor­lie­gen­de Arrest lässt sich mit einer Pfän­dung bzw. einem Arrest für Dienst­lohn aber nicht ver­glei­chen.

Ob die Beru­fung auf die Immu­ni­tät rechts­miss­bräuch­lich war, hat­te die Auf­sichts­be­hör­de schliess­lich zu Recht nicht ent­schie­den. Die­se Fra­ge ist nach Art. 27 des Sitz­ab­kom­mens ein Schieds­ge­richt anru­fen kön­nen, das über die Immu­ni­tät im kon­kre­ten Fall zu ent­schei­den hät­te.

Dass daher kein Zugang zu einem Gericht besteht, ist mit EMRK 6 I ver­ein­bar. Eine sol­che Beschrän­kung setzt vor­aus, dass ein legi­ti­mes Ziel ver­fol­gen wird und die Beschrän­kung ver­hält­nis­mä­ssig ist. Immu­ni­tä­ten inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen sind wich­ti­ge Mass­nah­men zugun­sten des Funk­tio­nie­rens sol­cher Orga­ni­sa­tio­nen, also ein legi­ti­mes Ziel. Den Gläu­bi­ge­rin­nen bleibt fer­ner die Mög­lich­keit, sich an die schwei­ze­ri­schen Behör­den zu wen­den, damit die Schweiz die Ansicht der BIZ (Immu­ni­tät) in Fra­ge stel­le. Das ist ver­hält­nis­mä­ssig, weil die BIZ andern­falls in ihrer Funk­ti­on in ent­schei­den­der Wei­se behin­dert wür­de.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.