Das BGer hält fest, dass bei einer Par­ti­al­zes­si­on, bei wel­cher es zu einer Spal­tung der For­de­rung kommt, die abge­tre­te­ne Teil­for­de­rung nicht nur betrags­mä­ssig, son­dern auch in Bezug auf den Gegen­stand der Teil­for­de­rung genü­gend klar bestimmt bzw. bestimm­bar sein muss.

Die “Inter­na­tio­nal Foot­ball Hall of Cham­pi­ons” in Paris war ursprüng­lich von der Y und der Z errich­tet wor­den. Nach den Anfangs­ar­bei­ten führ­te die Y das Pro­jekt allei­ne wei­ter. Zwi­schen der Z und der Klä­ge­rin bestand offen­bar eine Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung, wonach die Klä­ge­rin einen Anteil des Gewinns der Y aus dem Bau erwor­ben hat­te. Gestützt dar­auf klag­te die Klä­ge­rin gegen die Y. Das HGer ZH hat­te die Kla­ge abge­wie­sen; die Abtre­tung sei zu unbe­stimmt gewe­sen. Es blei­be nicht nur unklar, aus wel­chen ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen eine For­de­rung abge­lei­tet wer­de, son­dern auch, wel­che Teil­po­si­tio­nen der behaup­te­ten Scha­den­er­satz­for­de­rung abge­tre­ten wor­den sein sol­len. Die abge­tre­te­ne Teil­for­de­rung sei daher nicht genü­gend bestimmt oder bestimm­bar, wes­halb die Zes­si­on for­mun­gül­tig sei.

Das BGer schützt die­ses Urteil. Es hält fest, dass bei form­be­dürf­ti­gen Rechts­ge­schäf­ten der Inhalt des Ver­trags nach dem all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln zu bestim­men sei. In einem zwei­ten Schritt sei dann zu beur­tei­len, ob die­ser Inhalt in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Form hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht wor­den ist. Die Schrift­form von OR 165 müs­se sämt­li­che Merk­ma­le erfas­sen, wel­che die abge­tre­te­ne For­de­rung für die betrof­fe­nen Drit­ten hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sie­ren. “Es genügt zwar, dass die For­de­rung bestimm­bar ist, es muss aber immer­hin für einen unbe­tei­lig­ten Drit­ten ohne Kennt­nis der Umstän­de der Abtre­tung aus der Urkun­de selbst ersicht­lich sein, wem die For­de­rung zusteht”. Das war hier nicht der Fall. Die Zes­si­ons­er­klä­rung lau­te­te:

1. For­de­rung
Die Zeden­tin ist Gläu­bi­ge­rin einer For­de­rung gegen­über der Y. (nach­fol­gend Schuld­ne­rin genannt).
Der Anspruch ergibt sich aus einer Ver­ein­ba­rung der Zeden­tin mit der Y. über ein Pro­jekt zur Schaf­fung eines Begeg­nungs­zen­trums mit den berühm­te­sten Fuss­bal­lern der Welt.
2. Abtre­tung
Die Zeden­tin tritt hier­mit einen Betrag von USD 200’000.— der For­de­rung gemäss Zif­fer 1 an die Zes­sio­na­rin ab.
Die Abtre­tung der For­de­rung wird mit der Ver­trags­un­ter­zeich­nung durch bei­de Par­tei­en wirk­sam.”

Dar­in wur­de weder das Datum der Ver­ein­ba­rung der Zeden­tin mit der Y. noch deren Inhalt spe­zi­fi­ziert, und es blieb uner­wähnt, aus wel­chen ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen die zedier­te For­de­rung abge­lei­tet wer­de bzw. wofür die­se geschul­det war. Fer­ner war nicht ersicht­lich, wel­che Teil­po­si­tio­nen abge­tre­ten wer­den sol­len. Es blieb unklar, wel­che Teil­po­si­tio­nen des behaup­te­ten Gesamt­scha­dens von USD 4’984’904 abge­tre­ten wur­den. Auch eine mit­tel­ba­re Bestimm­bar­keit fehl­te.

Bei einer Par­ti­al­zes­si­on kommt es zu einer Spal­tung der For­de­rung, wobei die ein­zel­nen Tei­le unab­hän­gig von­ein­an­der gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Dar­aus folgt, dass bei einer For­de­rung, die sich aus ver­schie­de­nen Posi­tio­nen zusam­men­setzt, die abge­tre­te­ne Teil­for­de­rung nicht nur betrags­mä­ssig, son­dern auch in Bezug auf den Gegen­stand der Teil­for­de­rung genü­gend klar bestimmt bzw. bestimm­bar sein muss.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.