Im Rah­men eines Ver­fah­rens betr. eine Ver­ant­wort­lich­keits­kla­ge fasst das BGer die Wir­kung eines Straf­ver­fah­rens auf OR 60 II (län­ge­re straf­recht­li­che Ver­jäh­rungs­frist für den Zivil­an­spruch) zusam­men:

Die Anwen­dung von OR 60 II ist auch durch eine rechts­kräf­ti­ge straf­recht­li­che Ver­fah­rens­ein­stel­lung nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn die­se Ein­stel­lung dar­auf beruht, dass ein (objek­ti­ves oder sub­jek­ti­ves) Tat­be­stands­merk­mal nicht erfüllt ist. Andern­falls bleibt der Zivil­rich­ter frei, das Vor­lie­gen einer straf­ba­ren Hand­lung zu prü­fen und dem­entspre­chend OR 60 II anzu­wen­den. Fer­ner hin­dert auch ein ver­spä­te­ter Straf­an­trag als Straf­bar­keits­vor­aus­set­zung den Zivil­rich­ter nicht an der Anwen­dung von OR 60 II. Der Geschä­dig­te soll nicht gezwun­gen wer­den, einen Straf­an­trag zu stel­len, nur um die Ver­jäh­rungs­frist der Ersatz­for­de­rung zu ver­län­gern. Dies ist über­dies eine Fra­ge des Bun­des­rechts, nicht des kan­to­na­len Rechts.

Fer­ner hielt das BGer fest, dass die Anru­fung der Ver­jäh­rung gegen einen Anspruch bei Kla­ge­häu­fung nicht gegen alle wei­te­ren Kla­gen wirkt, eben­so wie die Ver­jäh­rungs­ein­re­de gegen eine Scha­den­er­satz­an­spruch nicht auch für einen Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung wirkt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.