Das BGer bestä­tigt, dass sich die Erben eines wirt­schaft­lich Berech­tig­ten gegen­über der Bank nicht einen auf­trags-, son­dern allen­falls einen erbrecht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch besit­zen. Nach dem hier mass­geb­li­chen fran­zö­si­schem Erb­sta­tut kann ein sol­cher Anspruch wohl bestehen: Nach der Recht­spre­chung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civil, dass ein Drit­ter, z.B. eine Bank, den Erben Aus­kunft über die Ver­mö­gens­wer­te des Erb­las­sers zu geben hat.

Da die Vor­in­stanz (das App­Ger BS) die­se Fra­ge zu Unrecht nicht geprüft hat­te, weist das BGer die Sache zurück.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.