Das BGer bestätigt, dass sich die Erben eines wirtschaftlich Berechtigten gegenüber der Bank nicht einen auf­trags-, son­dern allen­falls einen erbrechtlichen Auskun­ft­sanspruch besitzen. Nach dem hier mass­ge­blichen franzö­sis­chem Erb­statut kann ein solch­er Anspruch wohl beste­hen: Nach der Recht­sprechung ergibt sich aus Art. 10 des franz. Code Civ­il, dass ein Drit­ter, z.B. eine Bank, den Erben Auskun­ft über die Ver­mö­genswerte des Erblassers zu geben hat.

Da die Vorin­stanz (das AppGer BS) diese Frage zu Unrecht nicht geprüft hat­te, weist das BGer die Sache zurück.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.