Das BVerw­Ger hat die Ein­tra­gung einer drei­di­men­sio­na­len Mar­ke (genau­er: Form­mar­ke) für eine wel­len­för­mi­ge Ver­packung (vgl. unten­ste­hen­de Abb.) für u.a. Fische und Fer­tig­ge­rich­te in Klas­se 43 abge­wie­sen. Eine Waren- oder Ver­packungs­form kann nach der Pan­ton-Pra­xis nur ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sie sich

von sämt­li­chen im bean­spruch­ten Waren- oder Dienst­lei­stungs­seg­ment im Zeit­punkt des Ent­scheids über die Ein­tra­gung im Mar­ken­re­gi­ster übli­chen For­men auf­fäl­lig unterscheid[t]. […] Damit einer kon­kre­ten Form ursprüng­li­che Unter­schei­dungs­kraft zukom­men kann, muss ihre auf­fäl­li­ge Eigen­art auch als Her­kunfts­hin­weis tau­gen, was ins­be­son­de­re bei gro­sser For­men­viel­falt im bean­spruch­ten Waren­seg­ment regel­mä­ssig zu ver­nei­nen ist, sofern sich die als Mar­ke bean­spruch­te drei­di­men­sio­na­le Form nicht voll­stän­dig von den im Zeit­punkt der Ein­tra­gung vor­han­de­nen Gestal­tun­gen unter­schei­det”.

Wel­len­ver­packung (3D)

Zunächst hält das BVerw­Ger dar­an fest, inso­weit nicht zwi­schen Waren- und Ver­packungs­for­men zu unter­schei­den (obwohl in der Leh­re ver­tre­ten wird, Ver­packungs­for­men sei­en als Mar­ke­ting­mit­tel gut geeig­net). Dass die Ver­packungs­form mit meh­re­ren Design­prei­sen aus­ge­zeich­net wur­de, spiel­te kei­ne Rol­le, was das BVerw­Ger u.a. mit der unter­schied­li­chen Ziel­set­zung des Mar­ken- und des Design­rechts begrün­de­te.

Sei­ne Beur­tei­lung der Kenn­zeich­nungs­kraft der strit­ti­gen Ver­packungs­form lei­te­te das BVerw­Ger mit fol­gen­dem Satz ein:

Besteht in einem bestimm­ten Waren­seg­ment eine gro­sse For­men­viel­falt, stei­gen ent­spre­chend die Anfor­de­run­gen an die Unter­schei­dungs­kraft einer Form, denn die­se muss sich voll­stän­dig von den im Zeit­punkt der Ein­tra­gung vor­han­de­nen Gestal­tun­gen unter­schei­den”

Im hier bean­spruch­ten Waren­seg­ment sei die For­men­viel­falt rela­tiv gross. Die strit­ti­ge Form sei eine im Wesent­li­chen recht­ecki­ge Ver­packung, was für Fisch­ver­packun­gen üblich sei. Ins­ge­samt erschei­ne sie als (eben­falls typi­sche) Scha­le, als eine (wenn auch ästhe­ti­sche und attrak­ti­ve) Vari­an­te einer gewöhn­li­chen Fisch­ver­packung. Daher:

Zwar hat die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrer Wel­len­ver­packung, soweit ersicht­lich, den bestehen­den For­men­schatz erwei­tert. Dies ist jedoch  uner­heb­lich. Neu­heit ist kein mar­ken­recht­li­ches Kri­te­ri­um, son­dern ein sol­ches des Patent- und Design­rechts (vgl. bereits E. 4.1). Ent­schei­dend ist nicht, dass die zu beur­tei­len­de Form sich von den Kon­kur­renz­pro­duk­ten unter­schei­det. Mass­ge­bend ist ein­zig, dass die Abwei­chung von dem im betref­fen­den Waren­seg­ment übli­chen For­men­schatz für die Abneh­mer uner­war­tet und unge­wöhn­lich ist.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.