Das Bun­des­ge­richt hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Ent­schei­dung des Ober­ge­richts Bern bestä­tigt, in der ein Ableh­nungs­ge­such gegen einen ermit­teln­den Beam­ten der Ber­ner Kan­to­nal­po­li­zei abge­wie­sen wor­den war. Die­ser hat­te den Beschwer­de­füh­rer in Abspra­che mit dem Unter­su­chungs­rich­ter teil­wei­se ausser­halb der Kan­tons­gren­zen obser­viert.

Die Vor­in­stanz war zu dem Schluss gekom­men, dass die frag­li­chen Ermitt­lungs­hand­lun­gen in Über­ein­stim­mung mit dem ber­ni­schen Straf­ver­fah­rens­recht ste­hen:

2.3 Dass die poli­zei­li­che Obser­va­ti­on teil­wei­se ausser­halb des Kan­tons Bern erfolgt sei, ver­mö­ge an deren Recht­mä­ssig­keit nichts zu ändern. Gemäss Art. 3 des Kon­kor­da­tes über die Rechts­hil­fe und die inter­kan­to­na­le Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen vom 5. Novem­ber 1992 habe der Ber­ner Unter­su­chungs­rich­ter ent­spre­chen­de Ermitt­lungs­hand­lun­gen durch die Kan­tons­po­li­zei (auch ausser­kan­to­nal) durch­füh­ren las­sen dür­fen. Zwar sehe die Bestim­mung vor, dass (ausser in drin­gen­den Fäl­len) vor­gän­gig die zustän­di­gen Behör­den der betrof­fe­nen Kan­to­ne zu benach­rich­ti­gen sei­en. Dies stel­le jedoch eine blo­sse Ord­nungs­vor­schrift dar, wel­che die Gül­tig­keit der Ermitt­lungs­hand­lun­gen nicht tan­gie­re.

Das Bun­des­ge­richt bestä­tigt die­se Auf­fas­sung und kann daher in dem Umstand, dass das Ober­ge­richt den betref­fen­den Ermitt­lungs­be­am­ten nicht von der Vor­un­ter­su­chung aus­schloss, “kei­nen kras­sen Ver­fah­rens­feh­ler” im Sin­ne von Art. 29 Abs. 1 BV erken­nen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.