VVG 45 I sieht vor, dass ein Rechts­nach­teil infol­ge Oblie­gen­heits­ver­let­zung nur bei Ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers ein­tre­ten darf. Die­se Bestim­mung ist zwin­gend. Da VVG 45 aber kein Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis sta­tu­iert, kön­nen die AVB eines Ver­si­che­rers nach Ansicht des BGer gül­tig vor­se­hen, dass­die Rechts­nach­tei­le auch dann ein­tre­ten, wenn die Oblie­gen­heits­ver­let­zung sich nicht aus­ge­wirkt hat.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.