Eine Erben­ge­mein­schaft betrieb den Staat Isra­el für aus­ste­hen­de Miet­zin­se für das Bot­schafts­ge­bäu­de Isra­els in Bern. Isra­el erhob ver­spä­tet Rechts­vor­schlag (Frist von SchKG 74 I) und brach­te vor BGer vor, mit Blick auf ein­schlä­gi­ge Staats­ver­trä­ge und nach all­ge­mei­ner Übung und Gewohn­heit im Völ­ker­recht sei einem Staat, gegen wel­chen ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird, kei­ne Frist unter zwei Mona­ten anzu­set­zen. Der Zah­lungs­be­fehl sei des­halb nich­tig iSv SchKG 22.

Zuvor hat­te das Betrei­bungs­amt erwo­gen, eine Frist­ver­län­ge­rung iSv SchKG 33 II kön­ne höch­stens für einen Monat erfol­gen, wobei der Rechts­vor­schlag auch dann ver­spä­tet gewe­sen wäre. Die Auf­sichts­be­hör­de hat­te die­se Auf­fas­sung bestä­tigt. Das BGer weist die Beschwer­de ab.

Nach SchKG 33 II kann einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im Aus­land eine län­ge­re Frist ein­ge­räumt wer­den. Hier war eine Ver­län­ge­rung von einem Monat als ange­mes­sen erach­tet wor­den. Das BGer betrach­tet dies als inner­halb des Ermes­sens­spiel­raums lie­gend. Eine Frist­ver­län­ge­rung iSv SchKG 33 II hat bei der Betrei­bung eines Staats den Zweck, dem frem­den Staat zu ermög­li­chen, immu­ni­täts­recht­li­che und diplo­ma­ti­sche Über­le­gun­gen zu tref­fen und sich z.B. bei einem Anwalt in der Schweiz zu erkun­di­gen, was er zur Wah­rung sei­ner Rech­te zu tun hat (dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Ver­tre­tung durch einen schwei­ze­ri­schen Rechts­an­walt bereits ein Grund wäre, die Frist­ver­län­ge­rung zu ver­wei­gern, wie das BGer eben­falls fest­hält).

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de aber nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten, dass der mit dem Rechts­streit bereits betrau­te schwei­ze­ri­sche Anwalt nicht recht­zei­tig kon­sul­tiert wer­den konn­te und dass die Ver­stän­di­gung und Erläu­te­rung des Zah­lungs­be­fehls beson­de­ren Zeit- und Ver­stän­di­gungs­auf­wand benö­tigt hät­te. Zudem war die Bot­schaft Isra­els bereits über die Ein­lei­tung der Betrei­bung infor­miert wor­den. Ange­sichts des­sen erscheint eine Frist­ver­län­ge­rung von einem Monat als “halt­bar”.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.