Das BGer heisst eine Beschwer­de gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein sum­ma­ri­sches Kon­kurs­ver­fah­ren vor dem Kon­kurs­amt Visp zugrun­de. Das Kon­kurs­amt hat­te den Kon­kurs­gläu­bi­gern Fol­gen­des mit­ge­teilt:

Wir bean­tra­gen den Kon­kurs­gläu­bi­gern, auf die Durch­set­zung der sub Nr. 116 im Inven­tar auf­ge­führ­ten For­de­rung gegen Dr. Z., Visp, durch die Mas­se zu ver­zich­ten und auch die­sen Anspruch den Gläu­bi­gern im Sin­ne von Art. 260 SchKG zur Abtre­tung zu offe­rie­ren. Ein­spra­chen und Abtre­tungs­be­geh­ren sind innert 10 Tagen ab Zustel­lung des vor­lie­gen­den Zir­ku­lar­schrei­bens schrift­lich an das Kon­kurs­amt Visp zu rich­ten.”

Nach Auf­fas­sung des KGer VS habe das Kon­kurs­amt die Abtre­tung damit offe­riert, bevor ein gül­ti­ger Ver­zichts­be­schluss vor­ge­le­gen habe. Die­se Auf­fas­sung ist laut BGer nicht halt­bar. Es war klar, dass die Abtre­tung nur für den Fall offe­riert wur­de, dass die Gläu­bi­ger ver­zich­ten. Es genügt fer­ner, dass sich die Gläu­bi­ger vor der Abtre­tung dar­über äussern kön­nen, ob auf die Rea­li­sie­rung durch die Mas­se selbst ver­zich­tet wer­den soll. Die Auf­for­de­rung, andern­falls Ein­spra­che zu erhe­ben, ist des­halb aus­rei­chend.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.