Im Antrag auf ein Durch­füh­rung eines münd­li­chen Ver­fah­rens liegt zumin­dest sinn­ge­mäss auch ein Antrag auf Durch­füh­rung eines öffent­li­chen Ver­fah­rens.

Dies ent­schied das BGer in einem Ver­fah­ren betr. den Ent­zug der Bewil­li­gung zur Füh­rung einer Zahn­arzt­pra­xis im Kt. ZH auf­grund hygie­ni­scher Män­gel. Das VGer ZH als Beschwer­de­instanz hat­te kei­ne münd­li­che und nach § 62 des VRG/ZH daher auch öffent­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt, obwohl der Beschwer­de­füh­rer (nach § 59 VRG/ZH) eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­langt hat­te. Der Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung, so das VGer, sei ein impli­zi­ter Ver­zicht auf Durch­füh­rung einer öffent­li­chen Ver­hand­lung, was das BGer hier klar zurück­weist. Das VGer ZH hat­te EMRK 6 I ver­letzt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.