Das BGer bekräf­tigt den Lot­te­rie­be­griff (LGII) in einem Urteil, mit dem es einen Ent­scheid der Rekurs­kom­mis­si­on Inter­kan­to­na­le Ver­ein­ba­rung Lot­te­ri­en und Wet­ten vom 12. August 2009 auf­hebt.
Die Reko wie­der­um hat­te die Zulas­sung der Lot­te­rie “Ecco” (damals “Win­go”) durch die Com­lot bestä­tigt und eine Beschwer­de des EJPD gegen die Zulas­sung abge­wie­sen (Ent­scheid der Reko, pdf).
Ent­schei­dend war die Unter­schei­dung zwi­schen Lot­te­ri­en und ande­ren Glücks­spie­len und hier das Tat­be­stands­ele­ment der “Plan­bar­keit” iSv LGII:

2 Als Lot­te­rie gilt jede Ver­an­stal­tung, bei der gegen Lei­stung eines Ein­sat­zes oder bei Abschluss eines Rechts­ge­schäf­tes ein ver­mö­gens­recht­li­cher Vor­teil als Gewinn in Aus­sicht gestellt wird, über des­sen Erwer­bung, Grö­sse oder Beschaf­fen­heit plan­mä­ssig durch Zie­hung von Losen oder Num­mern oder durch ein ähn­li­ches auf Zufall gestell­tes Mit­tel ent­schie­den wird.”

Nach der Recht­spre­chung setzt das Ele­ment der Plan­bar­keit vor­aus, dass der Ver­an­stal­ter die Gewin­ne im Vor­aus genau bestimmt, sich also nicht selbst dem Spiel­ri­si­ko unter­wirft. Das liegt vor, wenn der Ver­an­stal­ter die Höhe der ange­bo­te­nen Geld­be­trä­ge oder Waren begrenzt, also nicht jedem Teil­neh­mer einen Preis ver­spricht, ohne die Zahl im Vor­aus bestim­men zu kön­nen.

In der Sache wird die Beschwer­de gut­ge­hei­ssen, weil das Spiel “Ecco” grund­sätz­lich zu festen Quo­ten gespielt wird, was eher dem Buch­ma­cher- als dem Tota­li­sa­to­ren­prin­zip ent­spre­che. Sol­che Glücks­spie­le und Wet­ten sind nach dem gel­ten­den Lot­te­rie­ge­setz unzu­läs­sig (vgl. LG 33 f. – gewerbs­mä­ssi­ge Wet­ten).

Das BGer führt fer­ner aus, dass sich eine Ände­rung des Lot­te­rie­be­griffs zwar an sich auf­drängt:
  • Die Abgren­zung zwi­schen den Lot­te­ri­en und den ande­ren Glücks­spie­len ist wegen der tech­ni­schen Ent­wick­lun­gen und den damit ver­bun­de­nen Annä­he­run­gen der Spiel­an­ge­bo­te im Lot­to- und Glücks­spiel­be­reich schwie­ri­ger gewor­den;
  • Die Exper­ten­kom­mis­si­on zur Revi­si­on des LG hat­te 2002 eben­falls fest­ge­stellt, es sei­en auf­grund gestie­ge­ner Nach­fra­ge Spie­le bewil­ligt wor­den sei­en, deren Ver­ein­bar­keit mit dem gel­ten­den Recht zumin­dest frag­lich erschei­ne. Die Exper­ten­kom­mis­si­on hat­te des­halb vor­ge­schla­gen, das Kri­te­ri­um der Plan­mä­ssig­keit durch jenes der “wech­sel­sei­ti­gen Abhän­gig­keit der Gewinn­chan­cen oder -höhen für die betei­lig­ten Spie­ler im Rah­men eines bestimm­ten Spiels” zu erset­zen;
  • Am 10. Sep­tem­ber 2009 wur­de die Initia­ti­ve “Für Geld­spie­le im Dienst des Gemein­wohls” ein­ge­reicht, wel­cher der Bun­des­rat einen direk­ten Gegen­ent­wurf gegen­über­stel­len will; dabei soll die Ver­fas­sung auf den Lot­te­rie­be­griff und das Kri­te­ri­um der Plan­mä­ssig­keit ver­zich­ten.
Indes­sen sei es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht gerecht­fer­tigt, jetzt vom Begriffs der Plan­mä­ssig­keit abzu­wei­chen “bzw. die­sen hier wei­ter­zu­ent­wickeln”. Die Unter­schei­dung zwi­schen Lot­te­ri­en und ande­ren Glücks­spie­len betrifft die Kom­pe­tenz­ab­gren­zung zwi­schen Bund und Kan­to­nen. Die Ver­än­de­rung des spie­le­ri­schen Umfelds berüh­ren die Kom­pe­tenz­ab­gren­zung aber nicht.
David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.