Wird eine Schuld­an­er­ken­nung mit der Pflicht des Schuld­ners zur Sicher­stel­lung ver­bun­den, stellt sich die Fra­ge des Ver­hält­nis­ses zwi­schen For­de­rungs­be­stand und Pflicht zur Sicher­stel­lung. Das BGer bestä­tigt ein Urteil des OGer ZH, das die Auf­he­bung der Sicher­stel­lungs­pflicht streng beur­teilt:

Der Schuld­ner kann sich der Sicher­stel­lungs­pflicht nicht ein­fach mit der Behaup­tung ent­zie­hen, Bestand oder Höhe der For­de­run­gen sei­en unklar bzw. er habe sich dies­be­züg­lich getäuscht. Die Sicher­stel­lung von For­de­run­gen erfolgt viel­mehr gera­de des­we­gen, weil die For­de­rung in der Schwe­be oder strit­tig ist. Der Schuld­ner kann die Pflicht zur Sicher­stel­lung des­halb nur dann auf­he­ben las­sen, wenn fest­steht, dass die For­de­rung weder besteht noch in Zukunft ent­ste­hen kann. Die Beru­fung auf Irr­tum oder Täu­schung betref­fend die aner­kann­te For­de­rung hilft dem Schuld­ner daher nur, wenn die For­de­rung offen­sicht­lich nicht besteht oder wenn der Nicht­be­stand der For­de­rung rechts­kräf­tig fest­steht. Dies kann nicht durch ein Ver­fah­ren betr. die Sicher­stel­lung erfol­gen, denn ein ent­spre­chen­des Urteil wäre für die Vor­fra­ge des For­de­rungs­be­stands nicht rechts­kräf­tig.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.