In einem zur amtl. Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid tritt das BGer nicht ein auf eine Beschwer­de gegen einen “Inte­rim Award” des Schieds­ge­richts der Zür­cher Han­dels­kam­mer betr. Sistie­rung des Ver­fah­rens und Kosten: Kosten­ent­schei­de eines Schieds­ge­richts (sowohl Ent­schei­de betr. Bevor­schus­sung als auch eigent­li­che Kosten­ent­schei­de) sind nicht nach IPRG 190 anfecht­bar.

Nach­dem die Vor­schüs­se nicht gelei­stet wor­den waren, hat­te das Schieds­ge­richt die Par­tei­en in einem Kosten­ent­scheid zur Zah­lung von Hono­ra­ren und Aus­la­gen ver­ur­teilt und das Ver­fah­ren sistiert. Strit­tig war die Rechts­na­tur die­ses Ent­scheids. Bei einer Qua­li­fi­ka­ti­on als pro­zess­lei­ten­der Ent­scheid wäre eine Anfech­tung nach IPRG 190 a prio­ri nicht in Fra­ge gekom­men, bei einer sol­chen als Zwi­schen­ent­scheid dage­gen evtl. schon (IPRG 190 III).Ein­deu­tig war nur, dass es sich nicht um einen Teil­ent­scheid han­delt, weil er sich aus­drück­lich nicht zum Streit­ge­gen­stand äusser­te.

Das BGer beur­teilt den Kosten­ent­scheid zunächst als Zwi­schen­ent­scheid und schliesst schon dadurch des­sen Anfecht­bar­keit aus. Aus­schlag­ge­bend war,

  • dass das Gericht auf die Sistie­rung jeder­zeit zurück­kom­men kann; und 
  • dass die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung ledig­lich als Ver­ur­tei­lung zur Lei­stung des Kosten­vor­schus­ses ver­stan­den wur­de, nicht als “eigent­li­cher Kosten­ent­scheid”:

Wenn daher der Wider­ruf der Sistie­rung (Buch­sta­be A) von der Zah­lung der Hono­ra­re und Aus­la­gen des Schieds­ge­richts abhän­gig gemacht wird, so han­delt es sich dabei funk­tio­nal um Kosten­vor­schüs­se. Dass die­se betrags­mä­ssig dem bis­her auf­ge­lau­fe­nen Auf­wand des Schieds­ge­richts ent­spre­chen, ändert an die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on nichts. Denn ein Schieds­ge­richt kann im Ver­lau­fe des Ver­fah­rens durch­aus auch Vor­schüs­se ein­zie­hen, die der Sicher­stel­lung nicht nur künf­ti­ger, son­dern auch bereits ent­stan­de­ner Ansprü­che die­nen. Schliess­lich spricht das Schieds­ge­richt in Rz. 88 des ange­foch­te­nen Ent­scheids aus­drück­lich von der Pflicht zur Zah­lung der Kosten­vor­schüs­se (“duty of payment of the depo­sits”) und behält sich vor, in einem End­ent­scheid (“final Award”) eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung (“final deci­si­on”) über die Ver­le­gung der Kosten zu tref­fen.”

Aller­dings: Selbst wenn es sich um einen eigent­li­chen Kosten­ent­scheid iS eines Zwi­schen­ent­scheids gehan­delt hät­te, wäre der Inte­rim Award nicht anfecht­bar gewe­sen: Nach der aus Sicht des BGer über­wie­gen­den Ansicht d.h. (Hei­ni; Berger/Kellerhals; Inder­kum; ent­ge­gen Hof­fet; Poudret/Besson; Wirth; ev. Bucher) umfasst die Spruch­kom­pe­tenz des Schieds­ge­richts näm­lich nicht sein eige­nes Hono­rar. Der Kosten­ent­scheid sei des­halb nichts wei­ter als eine unver­bind­li­che Rech­nung­stel­lung bzw. 

eine Umschrei­bung des pri­vat­recht­li­chen Anspruchs der Schieds­rich­ter aus dem Schieds­rich­ter­ver­trag, über den im Bestrei­tungs­fall der staat­li­che Rich­ter zu ent­schei­den hat. [… ] Nach zutref­fen­der Auf­fas­sung sind daher Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Par­tei­en und dem Schieds­ge­richt über die Ent­schä­di­gung der Schieds­rich­ter vor den zustän­di­gen Zivil­ge­rich­ten aus­zu­tra­gen.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.