Nach OR 12 ist eine gesetz­lich — aber nicht ver­trag­lich — für einen Ver­trag vor­ge­schrie­be­ne  Form auch für Ände­run­gen erfor­der­lich, mit Aus­nah­me von ergän­zen­den Neben­be­stim­mun­gen, die dem Ver­trag nicht wider­spre­chen. Nach ZGB 779a unter­steht ein Bau­rechts­ver­trag dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Beur­kun­dung. Ob die Ver­ein­ba­rung eines Bau­rechts­zin­ses die­sem Erfor­der­nis eben­falls unter­steht, ist strit­tig. Mit der über­wie­gen­den Mei­nung ver­neint dies das BGer; der Bau­rechts­zins kann auch schrift­lich ver­ein­bart wer­den.

Der neue Art. 779a Abs. 2 ZGB (Regi­ster-Schuld­brief und wei­te­re Ände­run­gen im Sachen­recht, vgl. Ent­wurf), des­sen Inkraft­tre­ten noch nicht bestimmt ist, wird dem­ge­gen­über fol­gen­den Wort­laut haben: 

Sol­len der Bau­rechts­zins und all­fäl­li­ge wei­te­re ver­trag­li­che Bestim­mun­gen im Grund­buch vor­ge­merkt wer­den, so bedür­fen sie zu ihrer Gül­tig­keit eben­falls der öffent­li­chen Beur­kun­dung.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.