In dem zur Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen Urteil vom 14. Okto­ber 2010 (5A_84/2010) hat­te das Bun­des­ge­richt die Streit­fra­ge dar­über zu befin­den, ob die für eine Erb­tei­lung zustän­di­ge Behör­de nicht nur ent­schei­det, auf wel­che Art die Ver­stei­ge­rung statt­fin­det, son­dern auch die Zuläs­sig­keit eines Ver­kaufs der Erb­schafts­sa­che beur­tei­len darf, oder ob letz­te­re Fra­ge zwin­gend durch das Erb­tei­lungs­ge­richt zu ent­schei­den ist. In Art. 612 Abs. 3 ZGB (Zuwei­sung und Ver­kauf ein­zel­ner Sachen) ist nur gere­gelt, dass die Tei­lungs­be­hör­de ent­schei­det, ob die Ver­stei­ge­rung öffent­lich oder nur unter den Erben statt­fin­den soll. Nach teleo­lo­gi­scher Aus­le­gung bejaht das Gericht die Ent­scheid­be­fug­nis der kan­to­na­len Tei­lungs­be­hör­de.

Ein­gangs wird der Mei­nungs­stand dar­ge­stellt (E. 3.1.1–3.1.3): Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung habe inso­weit nur fest­ge­hal­ten, das Bun­des­recht tref­fe hier­zu kei­ne Kom­pe­tenz­re­ge­lun­gen. Nach über­wie­gen­der Ansicht in der Lite­ra­tur lie­ge eine aus­schliess­li­che Zustän­dig­keit des Erb­tei­lungs­ge­richts vor, weil eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung in Art. 612 Abs. 2 ZGB feh­le. Und nach abwei­chen­der Lehr­mei­nung ist die Tei­lungs­be­hör­de zustän­dig, wenn sie ange­ru­fen wird, bzw. liegt die Kom­pe­tenz beim Tei­lungs­rich­ter, soweit er sich mit den Tei­lungs­mo­da­li­tä­ten aus­ein­an­der­set­zen muss.

Im vor­lie­gen­den Ent­scheid, in dem es um eine öffent­li­che Ver­stei­ge­rung der Nach­lass­lie­gen­schaft ging, kon­kre­ti­siert das Bun­des­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung. Unter Berück­sich­ti­gung der in Art. 612 Abs. 3 ZGB nor­mier­ten Auf­ga­ben der Tei­lungs­be­hör­de (E. 3.3) und des Inter­es­ses der Erben an einer zweck­mä­ssi­gen Durch­füh­rung der Erb­tei­lung (E. 3.4) kommt das Bun­des­ge­richt zu dem Schluss, dass für den Fall, dass kei­ne Erb­tei­lung zustan­de kom­me, es jedem Erben frei­ste­he, die Tei­lungs­kla­ge zu erhe­ben oder zuerst die zustän­di­ge Behör­de gemäss Art. 611 ff. ZGB anzu­ru­fen:

3.5 […] Die zustän­di­ge Behör­de darf mate­ri­ell­recht­li­che Vor­fra­gen beant­wor­ten, solan­ge das Erb­tei­lungs­ge­richt dar­über nicht bereits rechts­kräf­tig geur­teilt hat und kei­ne Erb­tei­lungs­kla­ge rechts­hän­gig ist. Ord­net sie an, dass die von einem Erben ver­lang­te Ver­stei­ge­rung öffent­lich statt­fin­det, kann jeder Erbe, der damit nicht ein­ver­stan­den ist, die dage­gen vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel ergrei­fen oder beim Gericht die Erb­tei­lungs­kla­ge erhe­ben. Andern­falls wird der Ent­scheid voll­zo­gen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.