Das Tat­be­stands­merk­mal “ande­re Beschrän­kung der Hand­lungs­frei­heit” der Nöti­gung gemäss Art. 181 StGB ist, wie das Bun­des­ge­richt bereits mehr­fach fest­ge­hal­ten hat, aus rechts­staat­li­chen Grün­den restrik­tiv aus­zu­le­gen. In sei­nem Urteil vom 29. Novem­ber 2010 (6B_461/2010) kommt es auf die­se Recht­spre­chung zurück und gibt einem wegen mehr­fa­cher Nöti­gung ver­ur­teil­tem Beschwer­de­füh­rer recht, der rüg­te, dass er die­se Tat­be­stands­va­ri­an­te nicht erfüllt habe.

2.1 […] Das Zwangs­mit­tel der “ande­ren Beschrän­kung der Hand­lungs­frei­heit” muss, um tat­be­stands­mä­ssig zu sein, das übli­cher­wei­se gedul­de­te Mass an Beein­flus­sung in ähn­li­cher Wei­se ein­deu­tig über­schrei­ten, wie es für die im Gesetz aus­drück­lich genann­ten Zwangs­mit­tel der Gewalt und der Andro­hung ernst­li­cher Nach­tei­le gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 S. 218 und E. 4.4.3 S. 221 mit Hin­wei­sen).


Im vor­lie­gen­den Fall wird die­se Gren­ze nicht erreicht. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te nach Fest­stel­lung der Vor­in­stanz ein aggres­si­ves und zuneh­mend bedroh­li­ches Ver­hal­ten an den Tag gelegt, ins­be­son­de­re durch lau­tes dro­hen­des Ein­re­den und kör­per­li­che Nähe wäh­rend einer Auto­fahrt, wodurch er einen erheb­li­chen Druck auf sein Opfer, eine jun­ge Lehr­toch­ter, aus­ge­übt und des­sen Furcht aus­ge­nützt habe. Ein sol­ches bloss ein­schüch­tern­des Ver­hal­ten genügt jedoch laut Bun­des­ge­richt nicht für die Beschrän­kung der Hand­lungs­frei­heit.

2.3 […] Gestützt auf ihre Fest­stel­lung, der Beschwer­de­füh­rer habe “durch sein aggres­si­ves und zuneh­mend bedroh­li­ches Ver­hal­ten einen erheb­li­chen Druck auf die jun­ge Lehr­toch­ter aus­ge­übt”, ist nicht ersicht­lich, dass sei­ne Beein­flus­sung das übli­cher­wei­se gedul­de­te Mass eben­so ein­deu­tig über­schrit­ten hat wie bei der Aus­übung von Gewalt oder durch das Andro­hen eines Nach­teils (BGE 134 IV 216 a.a.O.). Das umschrie­be­ne Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers erreicht die für eine Nöti­gung erfor­der­li­che Inten­si­tät nicht. […]

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.