Das Bun­des­ge­richt hat die Beschwer­de eines Aus­län­ders, der wegen Täu­schung der Behör­de nach Art. 118 Abs. 1 AuG ver­ur­teilt wor­den war, gut­ge­hei­ssen und ihn mit Urteil vom 25. Okto­ber 2010 (6B_497/2010) frei­ge­spro­chen.

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te ein Gesuch um Fami­li­en­nach­zug für sei­ne Ehe­frau gestellt und einen Miet­ver­trag für eine 3-Zim­mer-Woh­nung bei­ge­fügt. Nach­dem der Antrag bewil­ligt wor­den war, kün­dig­te er die Woh­nung. Seit­dem leben er und sei­ne Frau zusam­men mit sei­nen Eltern in deren 4½-Zim­mer-Woh­nung. Das OGer SH sah dar­in eine Täu­schung der zustän­di­gen Behör­de, weil die kan­to­na­len Merk­blät­ter zum Fami­li­en­nach­zug eine “bedarfs­ge­rech­te” bzw. “ange­mes­se­ne” Woh­nung für die gan­ze Fami­lie vor­se­hen und eine von vier Per­so­nen bewohn­te 4½-Zim­mer-Woh­nung die­ses Kri­te­ri­um nicht erfül­le.

Das Bun­des­ge­richt ist ande­rer Ansicht. Die kan­to­na­le Behör­de habe ihre Kom­pe­tenz über­schrit­ten, indem sie vom Beschwer­de­füh­rer eine eigen­stän­di­ge Woh­nung für ihn und sei­ne Ehe­frau ver­lang­te. Der Begriff einer “bedarfs­ge­rech­ten” Woh­nung dür­fe nicht über­stra­pa­ziert wer­den, indem kom­for­ta­ble Platz­ver­hält­nis­se gege­ben sein müs­sen. Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Wohn­si­tua­ti­on unter­lie­ge dem Schutz­be­reich der per­sön­li­chen Frei­heit:

1.2 […] Eine Woh­nung kann […] auch […] als “taug­lich” bezeich­net wer­den, wenn sie von einem Ehe­paar zusam­men mit den Eltern des einen Ehe­part­ners bewohnt wird. Dies zumin­dest dann, wenn die Woh­nung über genü­gend Wohn­flä­che und eine hin­rei­chen­de Anzahl Räu­me ver­fügt, mit­hin also nicht über­be­legt ist. […] Es steht der Behör­de nicht zu, den Betrof­fe­nen detail­lier­te­re Auf­la­gen zu ihrer Wohn­si­tua­ti­on zu machen und der­ge­stalt in ihre per­sön­li­che Frei­heit ein­zu­grei­fen. […] Zumin­dest in gewis­sen Krei­sen aus­län­di­scher Pro­ve­ni­enz dürf­te es sodann üblich bzw. nor­mal sein, in einem “fami­liä­ren Ver­band” zu leben und auch so zu woh­nen (und zwar auch bei in der Schweiz domi­zi­lier­ten Aus­län­dern).

Abschlie­ssend weist das Bun­des­ge­richt dar­auf hin, dass die Merk­bät­ter zum Fami­li­en­nach­zug des Kan­tons Schaff­hau­sen sinn­vol­ler­wei­se durch einen Hin­weis zu ergän­zen sei­en, dass nicht nur eine eigen­stän­di­ge Woh­nung als bedarfs­ge­recht gilt: Dies wür­de “sowohl eini­gen Gesuch­stel­lern als auch den Behör­den unnö­ti­gen Auf­wand erspa­ren” (E. 1.3).

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.