“Panton”-Stuhl

Im “Frei­schwin­ger Pan­ton (3D) II”-Entscheid (BGE 134 III 547) hat­te das BGer den Schutz durch eine Form­mar­ke bei Waren in einem Seg­ment mit gro­sser For­men­viel­falt auf Gestal­tun­gen beschränkt, die sich voll­stän­dig von den vor­han­de­nen Gestal­tun­gen unter­schei­den. Für den abge­bil­de­ten Stuhl wur­de dies ver­neint, doch konn­te sich die Kenn­zeich­nungs­kraft aus der Ver­kehrs­durch­set­zung erge­ben, da hier kein abso­lu­tes Frei­hal­te­be­dürf­nis besteht (MSchG 2 a). Für die­se Fra­ge hat­te das BGer die Sache im erwähn­ten Ent­scheid ans BVGer zurück­ge­wie­sen.

Das BVGer kommt jetzt zum Ergeb­nis, die Ver­kehrs­durch­set­zung sei zu beja­hen. Sie ist durch den Gesuch­stel­ler direkt (durch eine reprä­sen­ta­ti­ve Befra­gung) oder indi­rekt (zB durch den Nach­weis bedeu­ten­der Umsät­ze oder inten­si­ver Wer­be­an­stren­gun­gen) glaub­haft zu machen. Dies ist der Gesuch­stel­le­rin (Mari­an­ne Pan­ton, die Wit­we des Gestal­ters Ver­ner Pan­ton) mit einer Kom­bi­na­ti­on aus einer Umfra­ge und aus Wer­be­un­ter­la­gen gelun­gen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.