Die Refe­ren­dums­frist für das Bun­des­ge­setz über die Mit­ar­bei­ter­be­steue­rung (vgl. Ent­wurf, Bot­schaft und Zusam­men­fas­sung der Bot­schaft) tritt in Kraft, falls bis am 7. April 2011 kein Refe­ren­dum zustan­de kommt. Das Gesetz sieht (aus­schliess­lich) Ände­run­gen des DBG und des StHG vor. Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en und bör­sen­ko­tier­te Optio­nen sol­len bei Erwerb (“at vesting”), nicht­ko­tier­te Optio­nen bei Aus­übung (“at exer­cise”) besteu­ert wer­den.


Aus der Bot­schaft:

[…] Mit Arti­kel 17 DBG hat der Gesetz­ge­ber zwar eine Rechts­grund­la­ge geschaf­fen, um auch sol­che geld­wer­te Vor­tei­le zu besteu­ern. Da die mei­sten Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en und -optio­nen einer Ver­fü­gungs­sper­re unter­lie­gen, ver­mag die­se Rechts­grund­la­ge in der Pra­xis aber nicht zu genü­gen. Es stellt sich näm­lich bei den Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en die Fra­ge, ob das Ein­kom­men bereits bei ihrem Erwerb oder erst bei Weg­fall der Ver­fü­gungs­sper­re rea­li­siert ist. Bei den Mit­ar­bei­ter­op­tio­nen stellt sich die Fra­ge, ob das Ein­kom­men bei ihrer Zutei­lung [“at grant”], beim unwi­der­ruf­li­chen Rechts­er­werb [“at vesting”] oder bei Aus­übung [“at exer­cise”] zu erfas­sen ist. […]

Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en sol­len wie bis­her im Zeit­punkt des Erwerbs besteu­ert wer­den [d.h. “at vesting”]. Aus­schlag­ge­bend sind dabei der zivil­recht­li­che Rechts­er­werb und die damit ver­bun­de­ne Ein­räu­mung des Divi­den­den­rechts. Der Ver­fü­gungs­sper­re gesperr­ter Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en soll Rech­nung getra­gen wer­den, indem der Ver­kehrs­wert der Aktie mit einem Ein­schlag von 6 Pro­zent pro Jahr redu­ziert wird; dies bis zu maxi­mal 10 Jah­ren.

Bör­sen­ko­tier­te Mit­ar­bei­ter­op­tio­nen, die frei ver­füg- oder aus­üb­bar sind, wer­den eben­falls im Zeit­punkt des Erwerbs besteu­ert. Nicht bör­sen­ko­tier­te oder gesperr­te Mit­ar­bei­ter­op­tio­nen sol­len dage­gen im Zeit­punkt der Aus­übung der Besteue­rung unter­lie­gen [“at exer­cise”]. Damit wird die bis­he­ri­ge Steu­er­pra­xis, Mit­ar­bei­ter­op­tio­nen im Zeit­punkt der Zutei­lung zu besteu­ern, auf­ge­ge­ben. Die Besteue­rung nicht bör­sen­ko­tier­ter oder gesperr­ter Optio­nen im Aus­übungs­zeit­punkt hat für die Unter­neh­men und die Steu­er­be­hör­den den Vor­teil, dass die Optio­nen nicht mehr nach kom­pli­zier­ten finanz­ma­the­ma­ti­schen For­meln bewer­tet wer­den müs­sen. Fer­ner müs­sen die Mit­ar­bei­ten­den nicht mehr Steu­ern auf einem geld­wer­ten Vor­teil ent­rich­ten, den sie wegen eines spä­te­ren Kurs­ver­falls der Akti­en gar nicht rea­li­sie­ren kön­nen. Der bei der Opti­ons­aus­übung erziel­te geld­wer­te Vor­teil soll für die Steu­er­be­mes­sung pro Sperr­jahr um 10 Pro­zent, höch­stens aber um 50 Pro­zent ver­min­dert wer­den. Damit soll die Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät der Schweiz geför­dert wer­den, da ande­re Län­der die Optio­nen steu­er­lich und teil­wei­se auch sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich pri­vi­le­gie­ren.

Die Besteue­rung der Mit­ar­bei­ter­op­tio­nen im Aus­übungs­zeit­punkt setzt vor­aus, dass die Vor­schrif­ten betref­fend Quel­len­be­steue­rung eben­falls ergänzt wer­den. Optio­nen wer­den haupt­säch­lich den Mit­ar­bei­ten­den des obe­ren Kaders abge­ge­ben, die in inter­na­tio­nal täti­gen Unter­neh­men welt­weit ein­ge­setzt wer­den. Daher ist sicher­zu­stel­len, dass die schwei­ze­ri­schen Unter­neh­men die anteils­mä­ssi­gen Steu­ern auf den geld­wer­ten Vor­tei­len ablie­fern, die der Dau­er der in der Schweiz aus­ge­üb­ten Tätig­keit des oder der Mit­ar­bei­ten­den (gemes­sen an der gesam­ten Zeit­span­ne zwi­schen der Zutei­lung der Opti­on und dem Ent­ste­hen des Aus­übungs­rechts) ent­spricht. Vor­aus­set­zung für eine Besteue­rung in der Schweiz ist, dass die Mit­ar­bei­ten­den die Optio­nen wäh­rend ihrer Tätig­keit in der Schweiz erhal­ten oder ihr Aus­übungs­recht hier ohne jeg­li­che Ein­schrän­kung erwor­ben haben. Die Unter­neh­men wer­den eine Quel­len­steu­er von 11,5 Pro­zent ablie­fern müs­sen. Der Maxi­mal­satz recht­fer­tigt sich, da die Ange­hö­ri­gen des obe­ren Kaders in der Regel ohne­hin die ober­ste Pro­gres­si­ons­stu­fe errei­chen.

Das StHG wird sinn­ge­mäss ergänzt. Der Ein­schlag von 6 Pro­zent und die Frei­stel­lung von 50 Pro­zent bei der direk­ten Bun­des­steu­er ist auch ins StHG auf­zu­neh­men, da hier die Bemes­sungs­grund­la­ge und nicht die Tarif­au­to­no­mie der Kan­to­ne betrof­fen ist. Dage­gen wird es den Kan­to­nen frei­ge­stellt, wel­chen Satz sie für die erwei­ter­te Quel­len­steu­er wäh­len wol­len.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.