Das BGer lehnt die Anpas­sung des Bau­rechts­zin­ses in einem Bau­rechts­ver­trag aus clau­su­la rebus sic stan­ti­bus ab. Die Klä­ger hat­ten eine Anpas­sung gefor­dert, weil das bau­rechts­be­la­ste­te Grund­stück bei Ver­trags­ab­schluss im Jahr 1980 der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung gedient habe, heu­te aber eine bevor­zug­te Lage am Boden­see sei. Aus Sicht des BGer war die­se Ände­rung indes­sen vor­aus­seh­bar:

Ent­schei­dend ist mit­hin, ob die Wahr­schein­lich­keit der Ver­hält­nis­än­de­rung so gross war, dass für eine ver­nünf­ti­ge Per­son an Stel­le der Ver­trags­par­tei Grund bestand, beim Ent­scheid über den Ver­trags­ab­schluss oder des­sen Aus­ge­stal­tung dar­auf Rück­sicht zu neh­men […]. Die Bedeu­tung die­ses Kri­te­ri­ums ist nach der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung immer­hin inso­weit zu rela­ti­vie­ren, als auch Ver­än­de­run­gen, deren Ein­tre­ten, nicht aber deren Art, Umfang und Aus­wir­kun­gen auf den Ver­trag vor­her­seh­bar waren, als Anpas­sungs­grün­de zuge­las­sen wer­den […]. Dabei müs­sen aber bei­de Ver­trags­par­tei­en eine sol­che Ver­än­de­rung im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ausser­halb des objek­tiv Mög­li­chen und ihrer sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen betrach­tet haben.”

Die Vor­in­stanz durf­te fest­stel­len, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt waren:

[…] war bei objek­ti­ver Betrach­tung bereits vor den acht­zi­ger Jah­ren all­ge­mein bekannt, dass vor­ma­li­ges Agrar­land durch die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Schweiz und die Aus­deh­nung der städ­ti­schen Agglo­me­ra­tio­nen bis in die Rand­re­gio­nen rasch zum belieb­ten Nach­fra­ge­ob­jekt wer­den konn­te.”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.