In dem Ver­fah­ren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. Novem­ber 2010) hat­te das Gericht die Fra­ge, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewähr­lei­ste­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör auch in einem Neu­be­ur­tei­lungs-ver­fah­ren besteht, zu ent­schei­den.

Dies ist laut Bun­des­ge­richt je nach dem Inhalt des Rück­wei­sungs­ent­scheids ver­schie­den zu beant­wor­ten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139 und BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f.):

3.3 […] All­ge­mein erscheint eine erneu­te Anhö­rung als not­wen­dig, wenn der Sach­ver­halt ergänzt wird, wenn der kan­to­na­len Instanz ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum bleibt oder wenn die recht­li­che Beur­tei­lung im Rück­wei­sungs­ent­scheid der­art vom ange­foch­te­nen Ent­scheid abweicht, dass im Neu­be­ur­tei­lungs­ver­fah­ren von einer grund­sätz­lich neu­en Lage aus­ge­gan­gen wer­den muss […]. Kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt vor, wenn eine Behör­de auf die Abnah­me bean­trag­ter Beweis­mit­tel ver­zich­tet, weil sie auf­grund der bereits abge­nom­me­nen Bewei­se ihre Über­zeu­gung gebil­det hat und ohne Will­kür in vor­weg­ge­nom­me­ner Beweis­wür­di­gung anneh­men kann, ihre Über­zeu­gung wür­de durch wei­te­re Beweis­er­he­bun­gen nicht geän­dert […].

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.