Der Aus­stand eines Staats­an­wal­tes auf Gesuch des Ange­schul­dig­ten ist Gegen­stand des Urteils 1B_224/2010 vom 11. Janu­ar 2011 (ver­ei­nigt mit Ver­fah­ren 1B_266/2010). Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te vor dem Bun­des­ge­richt, dass sich der Straf­ver­fol­gungs­be­am­te der Amts­ge­heim­nis­ver­let­zung schul­dig gemacht habe. Die Abwei­sung sei­nes Aus­stands­ge­su­ches ver­let­ze ins­be­son­de­re Art. 30 BV. Die Beschwer­de wur­de abge­wie­sen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts hat die ange­schul­dig­te Per­son kei­nen Anspruch dar­auf, dass Staats­an­wäl­te, Unter­su­chungs­rich­ter oder mit Ermitt­lun­gen beauf­trag­te Poli­zei­or­ga­ne mit qua­li­fi­zier­ter rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit aus­ge­stat­tet wür­den. Die in Art. 30 Abs. 1 BV (Gericht­li­che Ver­fah­ren) sta­tu­ier­ten Grund­sät­ze dür­fen nicht unbe­se­hen auf nicht rich­ter­li­che Behör­den bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV (All­ge­mei­ne Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en) über­tra­gen wer­den:

4.5.1 […] Im Inter­es­se einer beför­der­li­chen Rechts­pfle­ge sind Ableh­nungs- und Aus­stands­be­geh­ren gegen Justiz­per­so­nen nicht leicht­hin gut­zu­hei­ssen, zumal eine Bewil­li­gung der Begeh­ren zur Kom­pli­zie­rung und Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens füh­ren kann. Zu beach­ten sind jeweils auch die unter­schied­li­chen gesetz­li­chen Funk­tio­nen des Straf- oder des Zwangs­mass­nah­men­rich­ters einer­seits und der Unter­su­chungs- bzw. Ermitt­lungs­or­ga­ne ander­seits. Von Letz­te­ren sind Sach­lich­keit, Unbe­fan­gen­heit und Objek­ti­vi­tät nament­lich inso­fern zu erwar­ten, als sie sich vor Abschluss der Vor­un­ter­su­chung grund­sätz­lich nicht dar­auf fest­le­gen sol­len, dass der beschul­dig­ten Per­son ein straf­ba­res Ver­hal­ten zur Last zu legen sei. Auch haben sie den ent­la­sten­den Indi­zi­en und Beweis­mit­teln eben­so Rech­nung zu tra­gen wie den bela­sten­den […].
4.5.2 Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne kön­nen grund­sätz­lich abge­lehnt wer­den, wenn Umstän­de (etwa straf­pro­zes­su­al unzu­läs­si­ge vor­ver­ur­tei­len­de Äusse­run­gen) vor­lie­gen, wel­che nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten geeig­net sind, den Anschein der Befan­gen­heit zu erwecken […]. In der Regel ver­mö­gen all­ge­mei­ne Ver­fah­rens­mass­nah­men, sei­en sie nun rich­tig oder falsch, als sol­che kei­ne Vor­ein­ge­nom­men­heit der ver­fü­gen­den Justiz­per­son zu begrün­den […]. Soweit kon­kre­te Ver­fah­rens­feh­ler eines Staats­an­wal­tes, Unter­su­chungs­rich­ters oder poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­be­am­ten bean­stan­det wer­den, kom­men als mög­li­cher Ableh­nungs­grund jeden­falls nur beson­ders kras­se oder unge­wöhn­lich häu­fi­ge Ver­säum­nis­se und Män­gel in Fra­ge ([…].

In casu lag kein kras­ser Ver­fah­rens­feh­ler des Staats­an­wal­tes dar­in, dass er die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung an die ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Pri­vat­straf­klä­ger eröff­ne­te. Zwar mach­te der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, ein in der Ver­fü­gung ent­hal­te­ner indi­rek­ter Hin­weis auf ein ande­res gegen ihn hän­gi­ges Straf­ver­fah­ren sei als Amts­ge­heim­nis­ver­let­zung zu wer­ten. Die Straf­an­zei­ge gegen den Staats­an­walt war jedoch mit Nicht­an­hand­nah­me­ver­fü­gung erle­digt wor­den, und der dage­gen erho­be­ne Rekurs wur­de abge­wie­sen. Dass der Beschwer­de­füh­rer an sei­ner Straf­an­zei­ge fest­hielt und gegen die ableh­nen­den Ent­schei­de eine sepa­ra­te Beschwer­de beim Bun­des­ge­richt ergrif­fen hat (Ver­fah­ren 6B_485/2010), ver­moch­te allein kei­nen Aus­stands­grund zu bil­den:

4.7 […] Anders zu ent­schei­den hie­sse, dass es prak­tisch im Belie­ben eines Ange­schul­dig­ten stün­de, den unter­su­chungs­füh­ren­den Staats­an­walt mit­tels Straf­an­zei­ge in den Aus­stand zu schicken bzw. die Aus­stands­fra­ge (und damit die Straf­un­ter­su­chung) über län­ge­re Zeit in der Schwe­be zu las­sen. Ein Aus­nah­me­fall, bei dem ein straf­ba­res bzw. krass gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Unter­su­chungs­lei­ters erstellt bzw. liqui­de ersicht­lich wäre, ist hier nicht gege­ben.

Zur Fra­ge des Aus­stan­des eines Unter­su­chungs­be­am­ten sie­he auch das kurz zuvor ver­öf­fent­lich­te Urteil vom 20. Dezem­ber 2010 (1B_332/2010), das die Erwä­gun­gen in E. 4.5.1 – 2 fast wort­gleich in E. 4.1 auf­weist.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.