In dem zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil 1C_420/2010 vom 25. Janu­ar 2011 beschäf­tigt sich das Bun­des­ge­richt mit dem Begriff des Wohn­sit­zes im Zusam­men­hang mit opfer­hil­fe­recht­li­chen Ent­schä­di­gungs- und Genug­tu­ungs­an­sprü­chen. Es hält fest, dass der Wohn­sitz­be­griff des OHG grund­sätz­lich an jenen des Zivil­rechts anzu­leh­nen sei, sich also nach den Art. 23–26 ZGB rich­te (E. 3.6).

Die Eltern und der Bru­der eines bei einem Ver­kehrs­un­fall in Sau­di-Ara­bi­en ver­stor­be­nen Stu­den­ten mit schwei­ze­ri­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit hat­ten Beschwer­de erho­ben gegen die Abwei­sung ihres Gesuchs um finan­zi­el­le Lei­stun­gen nach dem OHG (vgl. Art. 11–17 aOHG), die damit begrün­det wur­de, dass das Opfer sei­nen Wohn­sitz von der Schweiz nach Sau­di-Ara­bi­en ver­legt habe. Die Beschwer­de wur­de gut­ge­hei­ssen; der Ent­scheid wur­de auf­ge­ho­ben und die Ange­le­gen­heit ist zur kor­rek­ten Sach­ver­halts­fest­stel­lung zurück­ge­wie­sen.

Ein Wohn­sitz in der Schweiz war und ist gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG bzw. Art. 17 Abs. 1 OHG eine Vor­aus­set­zung für Ent­schä­di­gung und Genug­tu­ung, sofern sowohl der straf­recht­li­che Bege­hungs- als auch der Erfolgs­ort im Aus­land lie­gen (vgl. BGE 124 II 507 E. 2b S. 508 f.). Die Vor­in­stanz hat­te den Wohn­sitz pri­mär nach Art. 20 IPRG bestimmt, was inso­fern rele­vant war, als in inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis­sen Art. 26 ZGB nicht gilt (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 IPRG). Im OHG selbst fin­det sich zwar hin­sicht­lich des Wohn­sitz­be­griffs weder eine eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on noch ein aus­drück­li­cher Ver­weis auf das ZGB. Doch laut der Bot­schaft vom 9. Novem­ber 2005 zur Total­re­vi­si­on des OHG ist ein Wohn­sitz im Sin­ne von Art. 23 ff. ZGB erfor­der­lich (BBl 2005 7214 Ziff. 2.2.3). Die­se Auf­fas­sung wird vom Bun­des­ge­richt gestützt:

3.5 […] Die Anleh­nung des Wohn­sitz­be­griffs des OHG an den zivil­recht­li­chen Begriff ist im Sin­ne der Ein­heit­lich­keit und Rechts­si­cher­heit die vor­zugs­wür­di­ge Lösung, zumal kein Grund besteht, davon abwei­chen­de Wohn­sitz­de­fi­ni­tio­nen aus ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Erlas­sen zu über­neh­men. Im Übri­gen hat das Bun­des­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung den Wohn­sitz gemäss Art. 11 Abs. 3 aOHG ange­wen­det, ohne einen vom Zivil­recht abwei­chen­den Begriffs­in­halt auch nur in Erwä­gung zu zie­hen (BGE 128 II 107 E. 2 S. 109 mit Hin­wei­sen; 122 II 315 E. 2a S. 318 […]). Eine Anleh­nung an den Wohn­sitz­be­griff gemäss Art. 20 IPRG drängt sich nicht auf, zumal dem Wohn­sitz­be­griff von Art. 11 Abs. 3 aOHG nicht die Rol­le eines im inter­na­tio­na­len Ver­hält­nis rele­van­ten Anknüp­fungs­punkts zukommt.

Im vor­lie­gen­den Fall spiel­te zudem eine Rol­le, dass das Opfer sein Stu­di­um im Aus­land ange­tre­ten hat­te. Nach Auf­fas­sung der Vor­in­stanz sei dar­in die Ver­le­gung des Lebens­mit­tel­punk­tes gemäss Art. 23 ZGB zu sehen, was die Ver­mu­tung in Art. 26 ZGB wider­le­ge, wonach u.a. der Auf­ent­halt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehr­an­stalt kei­nen Wohn­sitz begrün­de. Die gegen eine Wohn­sitz­ver­le­gung spre­chen­den Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer fan­den dabei kei­ne Berück­sich­ti­gung. Dar­in sah das Bun­des­ge­richt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine unvoll­stän­di­ge und unrich­ti­ge Sach­ver­halts­fest­stel­lung (Art. 97 Abs. 1 BGG):

3.6 […] Obwohl der Wort­laut nicht ohne Wei­te­res dar­auf schlie­ssen lässt, wird in Art. 26 ZGB ledig­lich eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung ange­stellt, wonach der Auf­ent­halt am Stu­di­en­ort oder in einer Anstalt nicht bedeu­tet, dass auch der Lebens­mit­tel­punkt an den frag­li­chen Ort ver­legt wor­den ist; Art. 26 ZGB umschreibt somit im Ergeb­nis nega­tiv, was Art. 23 Abs. 1 ZGB zum Wohn­sitz in grund­sätz­li­cher Hin­sicht posi­tiv fest­hält. Die Ver­mu­tung kann umge­sto­ssen wer­den, wenn eine Per­son frei­wil­lig in eine Anstalt ein­tritt und sich dort mit der Absicht dau­ern­den Ver­blei­bens auf­hält. Unter die­ser Vor­aus­set­zung kann die Begrün­dung eines Wohn­sit­zes am Anstalts­ort bejaht wer­den (BGE 134 V 236 E. 2.1 S. 239 f.; 133 V 309 E. 3.1 S. 312 f. […]).

3.7 […] Die Bestim­mung des Mit­tel­punkts der Lebens­be­zie­hun­gen und die damit ein­her­ge­hen­de Wider­le­gung der Ver­mu­tung von Art. 26 ZGB erfor­dern eine Berück­sich­ti­gung aller kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls (BGE 136 II 405 E. 4.3 S. 410 […]).

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.