Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Infor­ma­tion und den Daten­schutz (IDG) keinen Anspruch auf die Infor­ma­tion ver­mit­telt, wie viele Taggelder drei Han­del­srichter in einem bes­timmten Ver­fahren erhal­ten haben.

Die Beschw­erde­führerin war am han­dels­gerichtlichen Ver­fahren als Partei beteiligt. Die Ver­wal­tungskom­mis­sion des OGer ZH hat­te das Auskun­fts­ge­such abgewiesen. Der Bekan­nt­gabe ste­he sowohl das pri­vate Inter­esse der betrof­fe­nen Han­del­srichter ent­ge­gen (durch eine Bekan­nt­gabe der Anzahl Taggelder würde die Öffentlichkeit erfahren, wie viel Zeit ein Han­del­srichter in einen Fall investiert habe) als auch das öffentliche Inter­esse daran, dass die nebe­namtlichen Han­del­srichter in ihrer Zeit­ein­teilung für einen Fall frei bleiben und sich nicht von sach­frem­den Kri­te­rien bei der Arbeit­saus­führung leit­en lassen (vgl. IDG 23 I).

Das BGer schützt diesen Entscheid als nicht willkür­lich:

Es geht […] um die präjudizielle Wirkung der Anerken­nung eines Rechts auf Zugang zur umstrit­te­nen Infor­ma­tion. Wäre im vor­liegen­den Fall der Zugang zur Infor­ma­tion zu gewähren, wäre er kon­se­quenter­weise in jedem andern Fall eben­falls zu gewähren und wür­den mit der Bekan­nt­gabe der Anzahl Taggelder die Parteien und let­ztlich die Öffentlichkeit erfahren, wie viel Zeit ein Richter in einen Fall investiert hat. Das aber liefe darauf hin­aus, dass der Richter über die für die Vor­bere­itung eines Urteils aufgewen­dete Zeit den Parteien und der Öffentlichkeit Rechen­schaft schuldig wäre und entsprechend unter Druck käme. Dadurch wür­den seine Arbeitsweise und damit auch der Aus­gang eines Ver­fahrens durch prozess­fremde Ele­mente bee­in­flusst und die Unab­hängigkeit des Gerichts in Frage gestellt.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.