Das BGer stellt fest, dass das Zür­che­ri­sche Gesetz über die Infor­ma­ti­on und den Daten­schutz (IDG) kei­nen Anspruch auf die Infor­ma­ti­on ver­mit­telt, wie vie­le Tag­gel­der drei Han­dels­rich­ter in einem bestimm­ten Ver­fah­ren erhal­ten haben.

Die Beschwer­de­füh­re­rin war am han­dels­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren als Par­tei betei­ligt. Die Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on des OGer ZH hat­te das Aus­kunfts­ge­such abge­wie­sen. Der Bekannt­ga­be ste­he sowohl das pri­va­te Inter­es­se der betrof­fe­nen Han­dels­rich­ter ent­ge­gen (durch eine Bekannt­ga­be der Anzahl Tag­gel­der wür­de die Öffent­lich­keit erfah­ren, wie viel Zeit ein Han­dels­rich­ter in einen Fall inve­stiert habe) als auch das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, dass die neben­amt­li­chen Han­dels­rich­ter in ihrer Zeit­ein­tei­lung für einen Fall frei blei­ben und sich nicht von sach­frem­den Kri­te­ri­en bei der Arbeits­aus­füh­rung lei­ten las­sen (vgl. IDG 23 I).

Das BGer schützt die­sen Ent­scheid als nicht will­kür­lich:

Es geht […] um die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung der Aner­ken­nung eines Rechts auf Zugang zur umstrit­te­nen Infor­ma­ti­on. Wäre im vor­lie­gen­den Fall der Zugang zur Infor­ma­ti­on zu gewäh­ren, wäre er kon­se­quen­ter­wei­se in jedem andern Fall eben­falls zu gewäh­ren und wür­den mit der Bekannt­ga­be der Anzahl Tag­gel­der die Par­tei­en und letzt­lich die Öffent­lich­keit erfah­ren, wie viel Zeit ein Rich­ter in einen Fall inve­stiert hat. Das aber lie­fe dar­auf hin­aus, dass der Rich­ter über die für die Vor­be­rei­tung eines Urteils auf­ge­wen­de­te Zeit den Par­tei­en und der Öffent­lich­keit Rechen­schaft schul­dig wäre und ent­spre­chend unter Druck käme. Dadurch wür­den sei­ne Arbeits­wei­se und damit auch der Aus­gang eines Ver­fah­rens durch pro­zess­frem­de Ele­men­te beein­flusst und die Unab­hän­gig­keit des Gerichts in Fra­ge gestellt.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.