Das Bun­des­ge­richt hat mit Urteil vom 16. Dezem­ber 2010 (2C_120/2010) eine Beschwer­de gut­ge­hei­ssen, die sich gegen die Ver­wei­ge­rung einer Diplo­mer­tei­lung rich­te­te. Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben (Art. 9 BV), weil ihm das Leh­rer­di­plom mit der Begrün­dung ver­wei­gert wur­de, dass er einen Teil der Abschluss­prü­fung ent­ge­gen den gesetz­li­chen Vor­ga­ben unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit absol­viert hat, nach­dem ihm bereits mit for­mell rechts­kräf­ti­ger Ver­fü­gung mit­ge­teilt wor­den war, dass er die Aus­bil­dung erfolg­reich bestan­den habe. Das Inter­es­se an der Rechts­si­cher­heit der Ver­fü­gung war auf­grund der Ver­trau­ens­grund­la­ge, des guten Glau­bens und der Ver­trau­ens­be­tä­ti­gung höher zu gewich­ten als die Ein­hal­tung des objek­ti­ven Rechts.

Die Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten war zuläs­sig (E. 11 – 1.2). Gegen­stand war zwar ein Prü­fungs­ent­scheid. Die Aus­schluss­be­stim­mung des Art. 83 lit. t BGG, wonach eine Beschwer­de gegen Ent­schei­de über das Ergeb­nis von Prü­fun­gen und ande­ren Fähig­keits­be­wer­tun­gen unzu­läs­sig ist, zielt aber ab auf Prü­fungs­er­geb­nis­se im eigent­li­chen Sinn bzw. Bewer­tun­gen der Fähig­kei­ten eines Kan­di­da­ten (BGE 136 I 229 E. 1 S. 231; 136 II 61 E. 1.1.1 S. 63), nicht hin­ge­gen auf ande­re Ent­schei­de im Zusam­men­hang mit Prü­fun­gen, wie ins­be­son­de­re sol­che orga­ni­sa­to­ri­scher Natur (BGE 136 I 229 E. 1 S. 231).

In mate­ri­el­ler Hin­sicht war zu prü­fen, ob sich der Beschwer­de­füh­rer im Hin­blick auf die feh­ler­haf­te Ver­fü­gung auf den Ver­trau­ens­schutz beru­fen konn­te (E. 2.4 – 2.6). Nach der Recht­spre­chung besteht nach Art. 9 BV ein Anspruch auf Schutz des berech­tig­ten Ver­trau­ens, wenn die Per­son berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en durf­te und dar­auf gestützt nach­tei­li­ge Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hat, die sie nicht mehr rück­gän­gig machen kann (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Zudem sind das Inter­es­se an der rich­ti­gen Durch­füh­rung des objek­ti­ven Rechts (Lega­li­täts­prin­zip) und das­je­ni­ge an der Wah­rung der Rechts­si­cher­heit (Ver­trau­ens­schutz) zunächst zu gewich­ten und als­dann gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Hier war der gute Glau­be des Beschwer­de­füh­rers gege­ben, weil die Prü­fungs­kom­mis­si­on und nicht er vor­ge­schla­gen hat­te, die Prü­fung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit abzu­le­gen. Die zu beach­ten­de Sorg­falts­pflicht hat sich nach den Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten eines Musik­schü­lers und nicht eines Juri­sten zu rich­ten, wes­halb ein Kon­sul­tie­ren der Prü­fungs­ver­ord­nung nicht ver­langt wer­den konn­te. Schü­ler dür­fen sich viel­mehr auf die Aus­sa­gen der Prü­fungs­ex­per­ten grund­sätz­lich ver­las­sen. Fer­ner hat der Beschwer­de­füh­rer nicht rück­gän­gig zu machen­de Dis­po­si­tio­nen getrof­fen, indem er auf­grund des Vor­schlags der Prü­fungs­kom­mis­si­on nicht auf einem öffent­li­chen Vor­trag bestand.

Das Gewicht des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer recht­mä­ssi­gen Prü­fung vor Publi­kum war im vor­lie­gen­den Fall gering, wäh­rend das Ver­trau­ens­in­ter­es­se rela­tiv gewich­tig war. Mit einer Prü­fung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit wird die ratio legis für das Lehr­di­plom nicht stark tan­giert (vgl. Art. 36 lit. a PrVK), sind dafür doch vor allem die päd­ago­gi­schen Fähig­kei­ten aus­schlag­ge­bend. Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Prü­fungs­kom­mis­si­on selbst den Beschwer­de­füh­rer ver­an­lasst hat, die Prü­fung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit abzu­hal­ten, womit sie auch für eine gestei­ger­te Ver­trau­ens­la­ge ver­ant­wort­lich ist. Der Staat ist an die von ihm geschaf­fe­ne Ver­trau­ens­grund­la­ge gebun­den; die ursprüng­li­che Ver­fü­gung ist rech­tens und darf nicht wider­ru­fen wer­den.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.