Das BGer hält fest, dass einem Jour­na­li­sten der Zugang zur Straf­an­stalt Pöschwies zu einem Inter­view mit einem Häft­ling nicht ver­wei­gert wer­den durf­te (vgl. dazu .fel in der NZZ). Die­se Recher­che­tä­tig­keit fällt in den Schutz­be­reich der Medi­en­frei­heit; eine Ein­schrän­kung setzt u.a. eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge vor­aus. Das BGer weist die Sache des­halb an die Vor­in­stanz, das VGer ZH, zurück:

Geschützt ist die Recher­che­tä­tig­keit der Jour­na­li­sten zur Her­stel­lung von Medi­en­er­zeug­nis­sen und zu deren Ver­brei­tung in der Öffent­lich­keit. (…) Zugleich lei­sten die Medi­en einen wesent­li­chen Bei­trag zur Kon­trol­le behörd­li­cher Tätig­kei­ten. Um ihre Kon­troll­funk­ti­on wirk­sam aus­üben zu kön­nen, sind die Medi­en auf mög­lichst unge­hin­der­ten Zugang zu Infor­ma­tio­nen ange­wie­sen (…).
Vom Schutz der Medi­en­frei­heit erfasst wird dabei grund­sätz­lich jeg­li­che Form der jour­na­li­sti­schen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, unab­hän­gig davon, ob die Infor­ma­tio­nen all­ge­mein zugäng­lich sind oder nicht (…) und ob der Bei­trag legi­ti­me Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen ver­folgt oder nicht. Selbst Bei­trä­ge, wel­che ledig­lich der Unter­hal­tung, Sen­sa­ti­ons­gier oder Effekt­ha­sche­rei die­nen, fal­len in den grund­recht­li­chen Schutz­be­reich (…). Die Durch­füh­rung eines Fern­seh­in­ter­views in einer Straf­an­stalt fällt folg­lich unab­hän­gig vom kon­kre­ten Inhalt des Bei­trags in den Schutz­be­reich der Medi­en­frei­heit (…).

Obiter stellt das BGer in Aus­sicht, die mit dem Urteil 1P.772/2005 begrün­de­te Recht­spre­chung nicht fort­zu­füh­ren:

Gefor­dert wird die Aner­ken­nung eines erwei­ter­ten Schutz­be­reichs der Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Die Beschrän­kung auf all­ge­mein zugäng­li­che Quel­len erschei­ne unbe­frie­di­gend und heu­te kaum mehr gerecht­fer­tigt (…).”

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.