Das BGer heisst eine Beschwer­de gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strit­tig war der Nach­weis der Zustel­lung des zu voll­strecken­den aus­län­di­schen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine juri­sti­sche Per­son, wobei sich hier (das zu voll­strecken­de Urteil stammt aus Deutsch­land) sowohl die Wirk­sam­keit der Zustel­lung als auch deren Nach­weis nach dem Haa­ger Zustel­lungs­über­ein­kom­men HZÜ65 rich­ten. Dabei wird im Staat des Zustel­lungs­emp­fän­gers nach HZÜ 6 ein  Zustel­lungs­zeug­nis aus­ge­stellt, das dem HZÜ65 als Anhang bei­ge­füg­ten Muster ent­spricht.

Vor­lie­gend wur­de das Zustel­lungs­zeug­nis dem Muster des HZÜ ent­spre­chend aus­ge­stellt, doch wur­den die vor­ge­druck­ten Tei­le für Namen und Stel­lung der das Schrift­stück ent­ge­gen­neh­men­den Per­son sowie deren Ver­hält­nis zur Zustel­lungs­emp­fän­ge­rin nicht aus­ge­füll. Zudem wur­de nicht ange­ge­ben, um wel­che Art von Schrift­stück es sich han­del­te; im Zustel­lungs­zeug­nis fand sich ledig­lich der Hin­weis, es sei­en Doku­men­te unter ande­rem mit der Geschäfts­num­mer 7 Ca 2181/07 über­ge­ben wor­den.

Das BGer erach­te­te den Zustel­lungs­nach­weis den­noch als genü­gend:

  • Das Muster sieht nicht vor, dass bei juri­sti­schen Per­so­nen Anga­ben zur ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­son zu machen sind. Auch wer­den Schrift­stücke in der Pra­xis direkt an die juri­sti­sche Per­son zuge­stellt. 
  • Fer­ner waren — dies im Gegen­satz zur Ansicht des OGer ZH — auch die Anga­ben zum Inhalt der zuge­stell­ten Sen­dung aus­rei­chend. Die im Zustel­lungs­zeug­nis ver­wen­de­te Refe­renz “7 Ca 2181/07“war unver­wech­sel­bar dem betref­fen­den Urteil zuzu­ord­nen.
David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.