In dem zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezem­ber 2010 äussert sich das Bun­des­ge­richt zur Legi­ti­ma­ti­on von Drit­ten zur Vor­mund­schafts­be­schwer­de nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grund­sätz­lich sind nur nahe­ste­hen­de Per­so­nen beschwer­de­be­rech­tigt, wenn sie sich aus­schliess­lich auf die Wah­rung von Inter­es­sen des Schutz­be­dürf­ti­gen beru­fen (E. 3.5). Das erfor­der­li­che Nähe­ver­hält­nis kann jedoch auch über eine geschäft­li­che Bezie­hung ver­mit­telt wer­den (E. 3.6).

Im beur­teil­ten Sach­ver­halt hat­te eine Bank, die Ver­mö­gens­wer­te des Ver­bei­stän­dig­ten ver­wahr­te, eine Vor­mund­schafts­be­schwer­de ein­ge­reicht, weil der Bei­stand das Gut­ha­ben sal­die­ren und auf ein Kon­to bei einer ande­ren Bank über­tra­gen liess. Sie berief sich dabei allein auf die Wah­rung von Fremd­in­ter­es­sen auf­grund der geschäft­li­chen Bezie­hung zwi­schen dem Ver­bei­stän­de­ten und der zustän­di­gen Bank­an­ge­stell­ten; Eigen­in­ter­es­sen mach­te sie nicht gel­tend. Die Beschwer­de wur­de abge­wie­sen.

Nach einem Über­blick über die ver­schie­de­nen für die Aus­le­gung mass­geb­li­chen Ele­men­te (E. 3.4.1–2, E. 3.4.4–5) und über die Stand­punk­te der Dok­trin (E. 3.4.3) hält das Bun­des­ge­richt fest, dass die Beschwer­de­le­gi­ti­ma­ti­on im Rah­men von Art. 420 ZGB auf nahe­ste­hen­de Per­so­nen zu beschrän­ken ist, sofern der Dritt­be­schwer­de­füh­rer nur die Wah­rung von Inter­es­sen des Schutz­be­dürf­ti­gen und kei­ne eige­nen Inter­es­sen gel­tend macht (E. 3.5):

3.5 […] recht­fer­tigt es sich aber, die Legi­ti­ma­ti­on auf Per­so­nen ein­zu­schrän­ken, wel­che den Schutz­be­dürf­ti­gen gut ken­nen und die sich damit in berech­tig­ter Wei­se für des­sen Wohl ver­ant­wort­lich füh­len dür­fen und beson­ders geeig­net erschei­nen, sei­ne Bedürf­nis­se und Wün­sche aus­zu­drücken. Nur sie ver­fol­gen denn auch in der Regel den Gang der vor­mund­schaft­li­chen Hand­lun­gen näher und gera­ten nicht bloss zufäl­lig oder im Ein­zel­fall mit ihnen in Berüh­rung. […] Mit der Vor­mund­schafts­be­schwer­de kön­nen zudem nicht nur Mün­del­in­ter­es­sen, son­dern auch Eigen­in­ter­es­sen des Dritt­be­schwer­de­füh­rers gewahrt wer­den […]. Hier genügt die Beru­fung auf Inter­es­sen, die im Rah­men der umstrit­te­nen vor­mund­schaft­li­chen Hand­lung hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen und inso­weit schutz­wür­dig sind. Sol­che Inter­es­sen kön­nen auch Per­so­nen gel­tend machen, die dem Schutz­be­dürf­ti­gen nicht nahe­ste­hen.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Beschwer­de­füh­re­rin nicht sub­stan­ti­iert nach­ge­wie­sen, dass ein lang­jäh­ri­ges Ver­trau­ens­ver­hält­nis bestand. Aller­dings ist es laut Bun­des­ge­richt nicht undenk­bar, dass eine Bank bzw. der zustän­di­ge Bank­an­ge­stell­te eine nahe­ste­hen­de und damit beschwer­de­le­gi­ti­mier­te Per­son ist. Denn das Nähe­ver­hält­nis kann auch über den Beruf der­je­ni­gen Per­son ver­mit­telt wer­den, wel­che Vor­mund­schafts­be­schwer­de füh­ren will:

3.6 […] Eine genü­gen­de Nähe­be­zie­hung wird bei einer blo­ssen Kon­to- und Depot­füh­rung ohne beson­ders engen Kon­takt aller­dings nicht ange­nom­men wer­den dür­fen. Hin­ge­gen kom­men Fäl­le inten­si­ve­rer Beglei­tung vor, bei denen die Qua­li­fi­ka­ti­on der Bank bzw. des zustän­di­gen Bank­an­ge­stell­ten als nahe­ste­hen­de Per­son nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint. Dies kann etwa der Fall sein bei einer lang­jäh­ri­gen und umfas­sen­den Finanz­pla­nung für die betrof­fe­ne Per­son und ihre Ange­hö­ri­gen (z.B. Nach­fol­ge­re­ge­lung). […] Zu beach­ten ist des Wei­te­ren, dass die Bezie­hung in der Regel über einen bestimm­ten Bank­an­ge­stell­ten ver­mit­telt wird. Ob sich die Bank die­se Bezie­hung zurech­nen las­sen kann, um sel­ber Beschwer­de füh­ren zu kön­nen, braucht an die­ser Stel­le jedoch eben­falls nicht ent­schie­den zu wer­den.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.