Nach ZGB 665 I ver­mit­telt der Erwerbs­grund (betr. Grund­ei­gen­tum) dem Erwer­ber einen per­sön­li­chen Anspruch auf Ein­tra­gung und — bei Wei­ge­rung des Eigen­tü­mers — das Recht auf gericht­li­che Zuspre­chung des Eigen­tums.

Vor­lie­gend ver­lang­ten zwei Erwer­ber die Ein­tra­gung des Eigen­tums gestützt auf ein von ihnen aus­ge­üb­tes Kauf­recht. Wie die Vor­in­stanz weist das BGer die­sen Anspruch ab. Da die Gemein­de die nach kan­to­na­lem Recht (Kt. VS) erfor­der­li­che Zustim­mung zum Erwerb (ver­bun­den mit der Geneh­mi­gung durch den Regie­rungs­rat) nicht gege­ben hat­te, lag kein gül­ti­ger Erwerbs­grund iSv ZGB 665 I vor. Dar­an änder­te der Umstand nichts, dass der Notar bei der Beur­kun­dung des Kauf­rechts irr­tüm­li­cher­wei­se ver­merkt hat­te, die Zustim­mung durch die Gemein­de sei erteilt wor­den. Aus die­sem Grund war der han­deln­de Ver­tre­ter der Gemein­de nicht auto­ri­siert und konn­te daher die Ver­tre­tungs­wir­kung nicht her­bei­füh­ren.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.