Im Urteil 6B_906/2010 vom 31. Janu­ar 2011 äussert sich das Bun­des­ge­richt zur Ver­wen­dung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses zu Gun­sten des Geschä­dig­ten gemäss Art. 73 StGB. Die bei­den Beschwer­de­füh­rer waren mit ihren Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen – im Gegen­satz zu acht ande­ren Pri­vat­klä­gern – von der Vor­in­stanz auf den Zivil­weg ver­wie­sen wor­den. Sie sahen dar­in eine Ver­let­zung von Art. 73 StGB.

Die Argu­men­ta­ti­on der Beschwer­de­füh­rer, ent­spre­chend der Ratio des Geset­zes hät­te auch ihnen eine Quo­te des Ver­wer­tungs­er­lö­ses zuge­spro­chen wer­den müs­sen, selbst wenn der genaue Betrag ihrer Zivil­for­de­run­gen noch offen sei, wird vom Bun­des­ge­richt ver­wor­fen:

2.3.2 Die Zuwei­sung nach Art. 73 StGB setzt unter ande­rem vor­aus, dass der Scha­den­er­satz bzw. die Genug­tu­ung in einem Straf- oder Zivil­ver­fah­ren rechts­kräf­tig zuge­spro­chen oder durch Ver­gleich fest­ge­setzt wur­de […]. Mit­hin kann eine Zuspre­chung gemäss Art. 73 StGB ent­ge­gen der Beschwer­de nicht nur erfol­gen, wenn die ent­spre­chen­de Zivil­for­de­rung in einem Straf­ur­teil zuge­spro­chen, son­dern auch, wenn sie in einem rechts­kräf­ti­gen Zivil­ent­scheid oder durch einen Ver­gleich fest­ge­setzt wur­de. Vor­lie­gend waren die Zivil­for­de­run­gen der Beschwer­de­füh­rer im Zeit­punkt des Zuwei­sungs­ent­schei­des aber weder gericht­lich noch durch einen Ver­gleich fest­ge­legt […]. Viel­mehr ver­wies das Gericht sie im rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren auf den Zivil­weg. Die dies­be­züg­li­chen Zivil­ver­fah­ren sind noch nicht rechts­kräf­tig erle­digt. […]

Der Ein­wand der Beschwer­de­füh­rer, sie wür­den als Ver­tre­ter der aktiv­sten und gröss­ten Geschä­dig­ten­grup­pe leer aus­ge­hen, ist eben­so irrele­vant wie die Grün­de für das Feh­len des ent­spre­chen­den For­de­rungs­ti­tels und die Behaup­tung eines umfas­sen­den Nach­wei­ses der Zivil­for­de­run­gen gegen­über den Straf­be­hör­den. Mass­ge­bend ist allein, dass zum Zeit­punkt des Ent­scheids kei­ne For­de­rungs­ti­tel im Sin­ne von Art. 73 StGB vor­han­den waren.

Eben­falls als unbe­grün­det sieht das Bun­des­ge­richt die Rüge an, dass Art. 73 Abs. 3 StGB sinn- und zweck­ent­frem­det wer­de, wenn für des­sen Anwend­bar­keit vor­aus­ge­setzt wer­de, dass die Höhe des Scha­den­er­sat­zes bzw. der Genug­tu­ung gericht­lich oder durch einen Ver­gleich fest­ge­setzt wor­den ist:

2.3.3 […] Art. 73 Abs. 3 StGB rich­tet sich als Gesetz­ge­bungs­auf­trag ledig­lich an den kan­to­na­len Gesetz­ge­ber. Die­se Bestim­mung ist nicht direkt anwend­bar, mit­hin kann der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dar­aus kei­ne Ansprü­che auf ein beson­de­res Ver­fah­ren oder auf eine adhä­si­ons­wei­se Beur­tei­lung der Zivil­for­de­run­gen im Straf­ver­fah­ren ablei­ten […].

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin, Oberassistentin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Zuvor hat Juana Vasella an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School sowie bei CMS von Erlach Poncet AG gearbeitet.